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Aussetzung des Familiennachzugs verlängern – Härtefälle beachten

Wir Freie Demokraten wollen die Aussetzung des Familiennachzugs grundsächlich über 2018 hinaus noch einmal verlängern. Aber wir machen uns diese Entscheidung nicht leicht. Jeder Mensch, kann nachvollziehen, wie belastend es ist, von seinem Partner oder seinen Kindern dauerhaft getrennt zu sein. Wir müssen aber auch realistisch sein. Unsere Möglichkeiten, die nachkommenden Familienangehörigen zu integrieren sind nicht unbegrenzt.

Daher wollen wir den Familiennachzug nicht komplett ausschließen, sondern Ausnahmen vorsehen: Wer für seine Angehörigen selbst durch Arbeit sorgen kann, sollte sie nachholen können. Wir brauchen zudem Regelungen für Härtefälle aus humanitären Gründen oder wenn beispielsweise ein Betroffener schwerk erkrankt ist. In solchen Fällen ist es nicht zumutbar, die subsidiär Schutzberechtigten länger auf den Nachzug ihrer Angehörigen warten zu lassen. In den Sondierungen hatten wir vorgeschlagen, dass diese Entscheidung eine Härtefallkommission fällt – leider haben die Grünen diesen Vorschlag nicht akzeptiert.

Familiennachzug ist zu einem politischen Symbolthema geworden. Wichtig ist aber, dass wir mit dem Thema verantwortungsvoll umgehen. Es geht immerhin um das Schicksal von Menschen und den Schutz der Familie. Wir wollen daher zunächst herausfinden, über wie viele Menschen wir überhaupt sprechen, die in den nächsten Jahren zu uns kommen könnten. In der Diskussion geistern Zahlen herum, bei denen man den Eindruck hatte, sie sollen vor allem den Leuten Angst machen.


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