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FDP fordert Untersuchungsausschuss im Fall Amri

Der Fall Anis Amri zeigt deutliche Schwächen in unserer Sicherheitsarchitektiur auf. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Diensten des Bundes und der Länder funktioniert nicht. So kommt es zu eklatanten Fehlern. Es muss insbesondere klar sein, wer für einen Vorgang verantwortlich ist. Sind alle irgendwie verantwortlich, ist es am Ende niemand. Die Fehler im Fall Amri müssen wir dringend und gründlich untersuchen, um die Schwachstellen zu beheben. Wir müssen auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit des Staates wieder stärken. Dafür fordern wir Freie Demokraten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Anis Amri


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