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Klarstellung: Die FDP hat in Sondierungen gekämpft

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt in der heutigen Ausgabe der FAZ, Grüne und FDP hätten in der Sondierung „sogar der Quellen-TKÜ, der Online-Durchsuchung und der Videoüberwachung zugestimmt.“
Mit dieser Aussage entsteht der Eindruck, dass die FDP widerstandslos die Positionen der CDU übernommen hätte. Tatsächlich hat die FDP in den Sondierungsgesprächen einer flächendeckenden Videoüberwachung widersprochen und nur einer Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zugestimmt, wie dies auch jetzt schon gängige Praxis ist. Auch eine automatische Gesichtserkennung hat die FDP nicht akzeptiert. Bei der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung hat die FDP verlangt, die gesetzlichen Schwellen zur Wahrung der Bürgerrechte zu stärken; auch hier haben wir also Gesetzänderungsbedarf angemeldet.
 
http://plus.faz.net/politik/2017-12-01/die-fdp-konnte-vor-kraft-nicht-laufen/86485.html

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