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Pressebericht der Onetz über Staphan Thomae und seiner Vorstellung einer liberalen Flüchtlingspolitik

Wie sich humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik realisieren lässt. Zu diesem Thema bezog Stephan Thomae, Rechtsanwalt und Bundestagslistenkandidat aus dem Allgäu, bei der FDP Weiden Stellung. Er diskutierte mit den Anwesenden im Ratskeller in Weiden über Flucht und Migration. Schwerwiegende Probleme seien das fehlende Einwanderungsgesetz sowie die Vermischung eines vorübergehenden humanitären Schutzes für Kriegsflüchtlinge mit dem Asylverfahren, kritisierte er.
Seit 2015 befinde sich Deutschland in einer Art asyl- und flüchtlingspolitischem Krisenmodus, nachdem die Bundesregierung rund eine Million Flüchtlinge und Asylbewerber in einem weitgehend ungeregelten Verfahren ins Land gelassen habe. Diese „Flüchtlingswelle“ sei in der deutschen, aber auch in der europäischen und teilweise weltweiten Debatte bestimmend geworden. Sie habe insbesondere in Deutschland die Gesellschaft stark polarisiert. Sie dominiere auch die Diskussion um die innere Sicherheit und die Frage, in welcher Form man sich mit dem Islam, und dabei vor allem dem politischen Islam, auseinanderzusetzen habe. Dabei werde oft übersehen, so Thomae, dass große Wanderungsbewegungen nichts Neues seien. Sie seien in der Vergangenheit sogar eher der Normalfall gewesen und würden es wohl auch in Zukunft sein. Deshalb sei auch das Zusammentreffen mit Menschen aus anderen Religions- und Kulturkreisen nichts Ungewöhnliches.

Als Lösungsvorschlag stellte der Referent den sofortigen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt für Kriegsflüchtlinge zur Diskussion. Nichts fördere die Integration mehr als der Kollege am Arbeitsplatz, sagte Thomae. Der FDP-Direktkandidat des Wahlkreises Weiden-Neustadt-Tirschenreuth, Martin Hofmann, wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass vor wenigen Tagen das Verwaltungsgericht München das Arbeitsverbot der Ausländerbehörde für einen gut integrierten Flüchtling aus Afghanistan aufgehoben habe. Die entsprechende Weisung aus dem CSU-geführten Innenministerium, so die Richter, sei überholt.

In der Diskussion herrschte Übereinstimmung, dass ein gut durchdachtes Einwanderungsgesetz, das legale Wege an klare Bedingungen knüpfe, Ordnung schaffen würde. „Die CSU verhindert seit 1996 ein solches Gesetz“, erklärte der Spitzenkandidat der FDP-Oberpfalz, Ulrich Lechte, dazu. Es bleibe zu hoffen, dass sich das bald ändere.


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