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Stephan Thomae spricht in Sonthofen über Europa

„Man kann nicht gerade sagen, dass im gemeinsamen Haus Europa alles zum Besten steht“, diagnostizierte der Allgäuer Bundestagskandidat Stephan Thomae bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung der Freien Demokraten in Sonthofen. „BREXIT und Flüchtlingskrise, der Rechtsruck in Ungarn und Polen, die neuen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis , Terroranschläge in London, Brüssel, Paris und Berlin, die Abwendung der Türkei von Europa, Proteste gegen die Handelsabkommen der EU, und auch die Griechenlandkrise ist alles andere als überstanden.“ Genug Anlass zu Sorgenfalten also. Aber gerade die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, er werde alle Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen stoppen und nur noch bilateral mit den einzelnen Ländern verhandeln, um die Interessen der US-Industrie besser durchsetzen zu können, müsste doch eigentlich auch Zweiflern deutlich vor Augen führen, dass wir gerade jetzt eher mehr Europa brauchen als weniger.

In einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sah Thomae nach den Entwicklungen der letzten Jahre keinen Sinn mehr. Die Türkei habe in den letzten Jahren eigentlich nur Rückschritte gemacht und sich beständig weiter von Europa entfernt. Wer jetzt noch glaube, dass in irgendwie absehbarer Zeit an eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu denken sei, belüge nicht nur die Türkei, sondern auch sich selbst. „So wichtig es gewesen wäre, die Türkei enger an Europa zu binden, um eine Isolation der Türkei oder eine Hinwendung zur arabischen Welt oder zu Russland zu verhindern, so unrealistisch ist es zu glauben, dass unter einem Präsidenten Erdogan auch nur irgendwelche Fortschritte erzielt werden könnten“, so Thomae. Umso wichtiger sei es, außerhalb der Regierungskontakte den Draht zu fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften in der Türkei nicht zu verlieren und auch im Inland fortschrittliche türkische Kräfte zu fördern.

Auch auf die Flüchtlingskrise könne es letztlich nur eine europäische Antwort geben. Weder könne Deutschland alle Flüchtlinge allein aufnehmen, noch dürfe man Italien oder Griechenland nach dem gültigen Dublin-Abkommen mit den Flüchtlingen allein lassen, die über das Mittelmeer an der griechischen Küste oder auf der italienischen Insel Lampedusa eintreffen. Realistischerweise müssten die osteuropäischen Länder aber wohl andere Aufgaben übernehmen als die westeuropäischen Länder. Ein halbes Jahrhundert Sozialismus zeige immer noch seine Folgewirkungen. Hinter dem Eisernen Vorhang habe sich unter dem Diktat der Kommunisten keine offene Gesellschaft entwickeln können. Der Umgang mit Menschen aus fremden Kulturen sei dort immer noch um vieles schwerer. Hier werde sich auch nicht in zwei oder drei Jahren ein Wandel erzwingen lassen. Es müsse daher überlegt werden, ob Mitgliedsländer der EU, die keine oder weniger Flüchtlinge aufnehmen, dafür an anderer Stelle einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, etwa bei der Registrierung und Verteilung ankommender Flüchtlinge durch die europäische Grenzagentur FRONTEX oder bei der Seerettung im Mittelmeer, in der Versorgung und Logistik oder auch durch finanzielle Beteiligung an den Kosten.

Die Griechenlandkrise sei im Oktober 2009 über Europa hereingebrochen, als er gerade nicht einmal vier Wochen zuvor in den Bundestag gewählt worden sei. Er habe sich dann als ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht, aber auch als ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und als stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses die ganzen vier Jahre der Wahlperiode bis 2013 in einem gewissermaßen pausenlosen Ausnahmezustand mit der Griechenlandkrise befassen müssen und hätte deren volles Ausmaß nicht von Anfang an durchdrungen. Trotzdem seien aus seiner damaliger Sicht alle Alternativen jedenfalls zu dem ersten Griechenlandrettungspaket vom Mai 2010 weniger überzeugend gewesen. Griechenland habe damals am Rande bürgerkriegsähnlicher Zustände gestanden: ohne Rettungsmaßnahmen wäre Griechenland zahlungsunfähig und außerstande gewesen, Renten, Pensionen und Beamtengehälter, Richter und Soldaten zu bezahlen und fällige Anleihen zurückzuzahlen. Für die Nachbarländer in Süd- und Osteuropa habe die akute Gefahr eines Kaskadeneffektes bestanden: hätte Griechenland Kapitalverkehrskontrollen einführen müssen, hätten in den anderen krisenanfälligen Ländern Europas die Sparer ihre Einlagen abgezogen, den Banken wäre das Bargeld ausgegangen, der Zahlungsverkehr auch in diesen Ländern wäre zusammengebrochen. Für Deutschland hätten erhebliche Infektionsgefahren bestanden, denn griechische Staatsanleihen seien seinerzeit auch hierzulande Bestandteil vieler Effektenfonds gewesen, und auch die deutschen Gläubiger griechischer Anleihen hätten ihre Forderungen abschreiben müssen, und auch die griechischen Target-2-Salden wären sofort zur Zahlung fällig geworden und hätten abgeschrieben werden müssen. Die Griechenlandkrise hätte also auf jeden Fall viel Geld gekostet, um die schlimmsten Auswirkungen einer ungeregelten griechischen Staatsinsolvenz auf die anderen europäischen Länder abzufedern. Bei diesen Aussichten sei es ihm damals plausibel erschienen, Zahlungen zumindest an die Bedingung zu strukturellen Reformen zu knüpfen. In der Zwischenzeit führe aber nichts an der Erkenntnis vorbei, dass dieser Weg, auch wenn er nicht von vornherein aussichtslos war, nicht funktioniert habe. Europa müsse deshalb ein Staateninsolvenzrecht für eine geregelte Staateninsolvenz schaffen, wie sie der Internationale Währungsfonds nach den Staatsinsolvenzen der achtziger und neunziger Jahre in Argentinien, Uruguay und Mexiko schon einmal andiskutiert habe.


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