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Stephan Thomae über Innere Sicherheit in Deutschland

Zu einer Diskussionsveranstaltung über den Zustand des Rechtsstaats hatte der FDP-Bundestagskandidat in Immenstadt eingeladen. „Denn“, so der Allgäuer Liberale, der bereits von 2009 bis 2013 im Bundestag saß und dort Mitglied des Rechtsausschusses und des Haushaltsausschusses gewesen war, „zu Unrecht sagt man den Freien Demokraten nach, sie hätten kein Verhältnis zur Sicherheit und würden die Polizei am liebsten gleich ganz abschaffen.“ Das Gegenteil sei eigentlich richtig. „Wozu sonst soll denn das Recht da sein, wenn nicht dazu, die Freiheit UND die Sicherheit der Menschen zu garantieren?“ Er sei kein Freund akademischer Debatten, in welchem Verhältnis denn nun die Freiheit und die Sicherheit zueinander stünden. „Solche Diskussionen sind auf rechtsphilosophischen Abenden erbaulich, aber in der Politik geht es darum, für die Probleme der Zeit angemessene und praktikable Lösungen zu finden. Der große Zustrom an Asylbewerbern, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutszuwanderung stelle den Rechtsstaat vor ebenso große Herausforderungen wie die besorgniserregend zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen und die Terroranschläge an vielen Orten in Europa. Die Große Koalition habe darauf mit einer regelrechten Flutwelle von „Sicherheitsgesetzen“ reagiert: einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, einem Gesetz zur Ausdehnung flächendeckender Videoüberwachung, der Einführung eines staatlichen Trojaners in Handys zur Überwachung der mobilen Kommunikation vor der Verschlüsselung von Nachrichten, die Einführung der Online-Durchsuchung von Computer-Festplatten, einem Anti-Terror-Paket zum praktisch ungehinderten Austausch von Personendaten über Ländergrenzen hinweg, und dergleichen mehr. Die Regierung agiere hysterisch und panisch nach der Maxime „viel hilft viel“, so Thomae mit halb spöttischem, halb besorgtem Unterton. „Wer glaubt, dass sich Einbrecher von der jüngst beschlossenen Erhöhung der Mindeststrafen für Wohnungseinbrüche abschrecken lassen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Kein Straftäter schaut bei der Planung seiner Straftat ins Gesetz und liest nach, welche Mindeststrafen auf die geplante Tat steht.“ Insbesondere aber das ziellose Sammeln einer möglichst großen Menge von Daten und Videoaufnahmen bringe keinen Sicherheitsgewinn. Organisierte Kriminelle oder international agierende Terroristen verfügten über erhebliche finanzielle Ressourcen und technisches Know-How und fänden mit Leichtigkeit Mittel und Wege, um der staatlichen Überwachung aus dem Weg zu gehen. Bei Kriminellen und Terroristen dieser Kategorie habe man es mit Profis mit beachtlichen Fähigkeiten zu tun. Frankreich wende seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung an, ohne dass irgendwie erkennbar wäre, dass unser Nachbarland in der Terrorbekämpfung auch nur einen Hauch erfolgreicher wäre als Deutschland. Einfach nur wahllos und ziellos viele Daten und Videoaufnahmen zu sammeln sei also ganz offensichtlich kein erfolgversprechender Weg. Bei der Vorratsdatenspeicherung würden ganz offensichtlich unvorstellbare Mengen von Daten gesammelt, nur eben nicht die Daten von Terroristen, denn die weichen offenbar auf andere Ausserdem könne derartige Datenmengen am Ende kein Mensch und auch keine Maschine mehr sinnvoll auswerten. „Immer mehr und immer schärfere Gesetze“, so Thomae kritisch, „gibt’s gratis. Sie schaffen nur leider nicht wirklich mehr Sicherheit vor Terrorismus, schränken aber die Freiheit der Menschen empfindlich ein. Gegen Videoüberwachung etwa auf Bahnhöfen oder an bekannten Brennpunkten haben wir nichts. Das sind Beispiele, dass mehr Sicherheit auch mehr Freiheit schaffen kann. Aber nicht auf Schritt und Tritt in seiner Wohnung, auf seinem Computer und auf seinem Handy überwacht und abgehört zu werden, das gehört einfach zum Menschsein dazu.“ Die Bekämpfung organisierter Kriminalität und des Terrorismus sei ganz offensichtlich mit breitflächiger und wahlloser Überwachung der Bevölkerung nicht zu stemmen. Das Problem, so Thomae, liege aber darin, dass damit nicht nur kein Sicherheitsgewinn zu erzielen sei, sondern sich ungünstigstenfalls sogar das Sicherheitsniveau verschlechtern könne, denn wenn der Staat die Schwerpunkte falsch setze, würden personelle und technische Ressourcen an der völlig falschen Stelle gebunden. Es sei wichtig festzustellen, dass es um die Sicherheit in Deutschland derzeit nicht zum Besten bestellt sei. „Polizei und Justiz müssen deshalb finanziell, personell und technisch ausreichend ausgestattet und an mancher Stelle vielleicht auch besser qualifiziert werden. Aber die Mittel sind natürlich nicht unerschöpflich. Plan- und Konzeptionslosigkeit bei der inneren Sicherheit können wir uns deshalb im doppelten Wortsinn einfach nicht leisten.“


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