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THOMAE-Interview: Das Gesetz schießt weit übers Ziel hinaus

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Armin Käfer:

Frage: Herr Thomae, erfüllt dieses Gesetz gegen Hetze im Netz seinen Zweck?

Thomae: Wir als FDP-Fraktion haben schon Ende Dezember einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aufhebung dieses Gesetzes verlangt. Einige wenige Bestandteile würden wir allerdings beibehalten.

Frage: Was halten Sie für sinnvoll?

Thomae: Wir halten es für einen Fortschritt, dass die Betreiber sozialer Netzwerke einen Bevollmächtigten benennen sollen: eine klare Adresse für Beschwerden. Die Betreiber solcher Plattformen haben irgendwo auf der Welt ihren Sitz. Wer sich da als deutscher Nutzer beschweren will, gerät schnell ins Nirwana. Anfragen verschwinden irgendwo im Orkus. Das zu ändern ist sehr sinnvoll.

Frage: Worauf zielt Ihre Kritik?

Thomae: Wir dürfen schwierigste rechtliche Entscheidungen, die auch in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreifen, nicht einfach privatisieren. Das kann man nicht den Sachbearbeitern amerikanischer Unternehmen überlassen. Da besteht die Gefahr, dass im Zweifel eher gelöscht wird, um einem Bußgeld zu entgehen. Damit wird die Logik des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt. Sie besagt: Im Zweifel gilt das Grundrecht, es kann nur in ganz klar umrissenen Ausnahmefällen eingeschränkt werden.

Frage: Ermöglicht das neue Gesetz Zensur durch ein privates Unternehmen?

Thomae: Zunächst einmal kann ein privates Unternehmen immer durch seine Geschäftsbedingungen regeln, was mit seiner Hilfe veröffentlicht werden kann. Zeitungen behalten sich ja auch vor, Leserbriefe zu kürzen oder manche auch gar nicht zu veröffentlichen. Dass der Staat jedoch private Unternehmen zu einer Art Inhaltskontrolle verpflichtet, ist schon sehr weitgehend. Diese Entscheidungen werden auch nicht durch Staatsanwälte oder Gerichte geprüft. Schwierigste rechtliche Fragen werden somit an private Instanzen delegiert. Das Gesetz schießt deshalb weit übers Ziel hinaus.

Frage: Was schlagen Sie als Alternative vor?

Thomae: Wenn sich jemand durch Beiträge in seiner persönlichen Ehre verletzt fühlt, dann muss er beantragen, sie zu löschen. Das würde sich dann zwischen Nutzer und Betreiber abspielen, der Staat hätte vorerst nichts damit zu tun. Es wäre eine rein privatrechtliche Angelegenheit. Dieses Verfahren nach dem Prinzip „Notice and Take down“ ist bewährt.

Frage: Die Position Betroffener wäre allerdings viel schwächer als jetzt, wo der Staat mit horrenden Bußgeldern droht, wenn die Betreiber nicht rechtzeitig auf Beschwerden reagieren.

Thomae: Auf den ersten Blick mag das so aussehen. Wenn der Betreiber aber nicht reagiert, können Betroffene den Vorfall zur Anzeige bringen. Dann obliegt die Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wir sind schließlich ein Rechtsstaat. Solche Verstöße zu ahnden ist nicht Sache privater Unternehmen.

Frage: Es geht ja um ein Massengeschäft. Wäre die Justiz überhaupt in der Lage, die Vielzahl an Beschwerden zu bewältigen?

Thomae: Nicht alle Fälle müssen vor Gericht landen. Manche sind so klar, dass die Betreiber auf Antrag entscheiden könnten. Wenn es eine große Zahl von Strafanzeigen gäbe, müssten wir schauen, wie sich das Verfahren besser organisieren lässt.


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