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THOMAE: Zahlen der Bundesregierung sind mangelhalft

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Nachfrage der FDP Fraktion offenbart, dass sie auch im Jahr 2018 noch nicht in der Lage ist, hinreichend konkrete Zahlen über Familiennachzug, minderjährige Flüchtlinge und ausreisepflichtige Asylbewerber vorzulegen. Dabei ist unklar, ob sie nicht kann oder einfach nicht will. So oder so ist das ein Armutszeugnis. Noch immer haben Union und SPD nicht die richtigen Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise gezogen. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, die Bundesregierung fährt auf Sicht. Das ist absolut unverantwortlich. Sie muss jetzt gemeinsam mit den Bundesländern das Ausländerzentralregister einer Generalrevision unterziehen, weil es offenkundig den Ansprüchen nicht mehr genügt. Wir brauchen dringend eine aussagefähige Datenbank, damit die Fakten auf den Tisch kommen.

Kleine Anfrage FDP – Familiennachzug – Antwort


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