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Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Dieser Antrag bedeutet nicht das Ende des Asylrechts, es ist lediglich der Einstieg in eine pragmatischere Praxis der Asylgewährung und des Flüchtlingsschutzes.
Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, haben auch weiterhin die Möglichkeit, diesen zu erhalten. Es geht vielmehr darum deutlich zu machen, wer gute Chancen hat, in unserem Land Asyl zu erhalten und wer nicht.

„Der Datendiebstahl hat gezeigt, dass es schwerwiegende Kommunikationsdefizite zwischen den beteiligten Behörden gibt. Um dieses Problem zu lösen, darf der Bundesinnenminister keine weitere Zeit verlieren. Horst Seehofer möchte mit einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ die IT-Sicherheitsstruktur besser aufstellen. Das Konzept ist jedoch nicht neu, sondern stammt aus dem Jahr 2015. Passiert ist seitdem wenig. Wenn der Bundesinnenminister die Cyber-Abwehr nun nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ausgestalten will, geht dies nicht ohne eine gesetzliche Grundlage samt parlamentarischer Kontrolle. Das gilt auch für das GTAZ selbst. Zudem dürfen unter dem Deckmantel der Cyberabwehr keine neuen Überwachungsbefugnisse eingeführt werden. Sonst kämen die Menschen vom Regen in die Traufe.“

„Auch zwei Jahre nach dem Anschlag verläuft die Aufarbeitung des Falles schleppend. Das ist den Opfern und ihre Angehörigen sowie den Bürgern nicht zu vermitteln. Die Bundesregierung muss endlich für vollumfängliche Aufklärung sorgen und insbesondere Behördenversagen von Bund und Ländern aufdecken. Außerdem muss Bundesinnenminister Seehofer den bisherigen Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss Rechnung tragen und ein Konzept für die Reform der Sicherheitsarchitektur vorlegen. Denn das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern zeigt klar: Wir brauchen neue Strukturen gegen Bedrohungslagen. Dazu gehört, dass die Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden und Informationen leichter austauschen können, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Darüber hinaus ist eine Reform des Verfassungsschutzes zwingende Voraussetzung für eine bessere Gefahrenerkennung und -abwehr.“

Diese Woche diskutierte der Deutsche Bundestag das Für und Wider möglicher Neuerungen im Rahmen einer Orientierungsdebatte über Fraktionsgrenzen hinweg beim Thema #Organspende.
84 % der Deutschen stehen der Organspende positiv gegenüber. Allerdings verfügen nur 39 % über einen #Organspendeausweis. Hören Sie rein, weshalb ich gegen eine Widerspruchslösung bin und einen anderen Weg einschlagen möchte. Dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage.

Rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg und dem Allgäu besuchten Anfang der Woche auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) aus Kempten die Hauptstadt Berlin . Neben der Besichtigung des Deutschen Bundestages stand auch ein Vortrag im Plenarsaal auf dem Programm. Ein weiteres Highlight der Reise war eine Rundfahrt durch die Hauptstadt und die Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Hohenschönhausen. Höhepunkt der Berlinreise war die Diskussion mit Stephan Thomae, der als stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion über die Arbeit im Parlament berichtete und im Anschluss mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die möglichen Folgen des CDU-Parteitags diskutierte.

In der Sitzungswoche besuchten auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae (FDP) 50 Allgäuer die Hauptstadt Berlin. Auf dem Programm standen die Besichtigung des Plenarsaals und ein Vortrag über die Arbeit des Parlaments. Anschließend hatten die Besucher die Möglichkeit, den schwäbischen Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, zu treffen, welcher über die Arbeit im Parlament berichtete und im Anschluss die Fragen der Besucher ausführlich beantwortete. Höhepunkt der Reise war der Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen in der ehemaligen Zentrale der U-Haftanstalt der Stasi, bei dem ein ehemaligen Häftling aus eigener Erfahrung eindrucksvoll berichtete. Die eingeplanten Stadtrundfahrten unter politischem Aspekt rundeten die Fahrt ab.

Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Mit ihrem halbherzigen Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung schafft es die Große Koalition nicht, den langersehnten großen Wurf zu machen. Union und SPD versäumen es weiterhin, die Zuwanderung klar zu ordnen und zu regeln. So werden einzelne gute Ansätze wie der generelle Wegfall der Vorrangprüfung und Engpassbetrachtung durch die mangelhafte Ausgestaltung bei der Aufenthaltsgestattung zur Arbeitsplatzsuche wieder zunichtegemacht. Die Große Koalition muss qualifizierte Zuwanderung endlich als Chance begreifen. Dazu brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, hier muss die Bundesregierung nachbessern.

Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt, weist gravierende Mängel auf und ist so ein Reinfall für die Verbraucher. Union und SPD haben das billigend in Kauf genommen, denn sie wollten um jeden Preis ein verkürztes parlamentarisches Verfahren. Dass nun kleine und mittelständische Unternehmen, wie der Malermeister mit seinem VW-Caddy, nicht klagebefugt sind, ist ebenso fragwürdig wie die Tatsache, dass Verbraucher die Rechtsfolgen einer möglicherweise schlechten Prozessführung des Verbands gelten lassen müssen. Hinzu kommt, dass kein vollstreckbarer Titel erreicht werden kann. Jetzt muss Justizministerin Barley nachbessern, bevor die Klagen mehr Probleme schaffen als sie lösen. In jedem Falle hat die Großen Koalition ihr Versprechen einer schnellen Lösung für die Bürger wieder einmal nicht gehalten.

Saudi-Arabien war nie ein einfacher Partner für den Westen und teilt sicher nicht die Werte, die die westliche Welt verbinden. Für jeden Schritt, den es zuletzt in Saudi-Arabien voranging, ging es auch wieder mindestens zwei Schritte zurück. Wenn der Westen nun den Saudis die offensichtlich unter den Augen des Königshauses durchgeführte Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi durchgehen lässt, wird dies den Wahhabitenstaat ermuntern, sich stets immer noch mehr herauszunehmen. Gerade im Bereich der Sicherheitskräfte, die ganz offenbar in die Hergänge verstrickt sind, kann die Zusammenarbeit deshalb unmöglich einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.“