LINDNER-Statement: Brauchen keine windelweichen Kompromisse zur Gesichtswahrung

„Die Migration ist ein Top-Thema unserer Gesellschaft. Den Menschen brennt auf den Nägeln, dass es zu Veränderungen kommt in der Flüchtlingspolitik. Es ist dramatisch, dass in dieser für die Menschen so wichtigen Frage die Regierung offenbar uneins ist. Die Unionsparteien haben keine gemeinsame Linie und von der Sozialdemokratie hört man überhaupt gar nichts, die hat sich offenbar ein Schweigegelübde in dieser Frage auferlegt. Aus unserer Sicht ist die Tragik, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Seehofer ja einen Punkt haben. Frau Merkel hat recht: Es muss eine europäische Lösung geben, gemeinsame Grenzkontrolle, Freizügigkeit im inneren Europas, gemeinsame Asylpolitik. Aber auch Herr Seehofer hat recht: seit zwei, drei Jahren hat es dort keine Fortschritte gegeben und deshalb muss man neu denken und die Voraussetzungen für eine europäische Lösung wird sein, dass zunächst einmal Deutschland zum alten Recht zurückkehrt. Das ist umstritten. Das ist auch nicht mehr zeitgemäß. Das ist politisch reformbedürftig, aber besser als nichts.“

„Also an der Grenze, wie es Seehofer vorschlägt, wieder zurückzuweisen, aber nicht als Dauerlösung, nicht Grenzschließung als Ziel, sondern um einen Hebel in der Hand zu haben, um wirklich mit den europäischen Partnern über eine europäische Asylpolitik zu sprechen. Wir werden alle Mittel der Geschäftsordnung nutzen, damit das morgen im Deutschen Bundestag debattiert wird. In einer Sitzungswoche gibt’s eine so dramatische Zuspitzung innerhalb der Regierung und das Parlament beschäftigt sich damit nicht. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir werden deshalb alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung einsetzen, damit es darüber morgen eine Debatte gibt und nach Möglichkeit der Deutsche Bundestag sich auch eine Meinung zu dieser aktuellen Krise in der Koalition bildet. Wir wollen eine europäische Lösung. Aber wir wissen, dafür sind Zwischenschritte nötig. Was wir nicht brauchen, sind jetzt windelweiche Kompromisse, die nur der Gesichtswahrung von Frau Merkel und Herrn Seehofer dienen. Darüber ist die Zeit hinweggegangen, da haben die Menschen zu Recht jetzt höhere Erwartungen.“