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Schluss mit Blockaden – Zeit für eine Wirtschaftswende!

Unser Land braucht dringend eine neue wirtschaftliche Perspektive: Weniger Bürokratie, faire Steuern, eine realistische Klima- und Energiepolitik und vor allem: Wachstum und Innovation. 

Mit dem Sicherheitspaket schaffen wir mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Rechtskräftig ausreisepflichtige Dublin-Fälle erhalten künftig nur noch ein Minimum an Leistungen und Asylbewerber, die ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen, verlieren ihren Schutzstatus. Das Paket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden.

Anstatt eine Aufarbeitung durch einen Bürgerrat, der keinerlei politische und wissenschaftliche Aufarbeitung sicherstellen kann, haben wir als FDP uns schon immer für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine echte Enquete-Kommission ausgesprochen.

Zur Verstärkung meines Teams im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeit-punkt eine/n Pressereferent/in (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit für die Dauer der 20. Legislaturperiode. Alle Infos zur Stelle findest du hier:

Deutschland muss das klare Signal senden, dass das Dublin-System ohne Wenn und Aber gilt. Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten diese geltende Rechtslage ignorieren und Deutschland dann das Nachsehen hat.

Mit dem Maßnahmenpaket kommen wir einer neuen Realpolitik in der Migration ein gutes Stück näher. Besonders die Streichung aller Sozialleistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge ist dabei ein echter Erfolg für die FDP. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger Hauptziel irregulärer Migration ist.

Unser Ziel war es immer, den Deutschen Bundestag zu verschlanken und effizienter zu machen. Denn wer das Land reformieren will, darf nicht vor sich selbst Halt machen. Wir haben in unserem Haushalt 2025 gezeigt, dass wir Prioritäten setzen und auch den Rotstift anlegen, um einen soliden Haushalt für künftige Generationen sicherzustellen. Das tun wir nun auch bei uns selbst!

Die Koalition senkt die Hürden, um islamistische Hetzer leichter auszuweisen und abzuschieben. Jeder Ausländer, der in unserem Land islamistischen und antisemitischen Hass verbreitet, der terroristische Taten verherrlicht und im Netz hetzt, hat jegliches Bleiberecht verwirkt. Unser Rechtsstaat toleriert keinerlei Verherrlichung terroristischer Straftaten.

Wenn ausländische Menschen unsere Rechtsordnung mit Füßen treten und schwere Straftaten begehen, dann muss das nicht nur strafrechtliche, sondern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch wenn diese aus Afghanistan kommen.

Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel " Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des Taurus"