THOMAE: Alle Formen von Extremismus müssen entschieden bekämpft werden

Der kontinuierliche Anstieg extremistischer Bestrebungen und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind ein Alarmsignal. Es darf in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz für Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus geben. Alle Formen von Extremismus müssen entschieden bekämpft und dürfen nicht verharmlost werden. Besondere Sorge bereitet der FDP-Fraktion die zunehmende Vernetzung von Rechten im Internet und deren Radikalisierung. Dagegen hilft nur eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. An erster Stelle sollte die Beseitigung von Kompetenzstreitigkeiten und Reibungsverlusten in der föderalen Sicherheitsarchitektur stehen. Eine Föderalismusreform III ist daher dringend notwendig. Die Einstufung des Flügels der AfD als Beobachtungsfall ist richtig. Nach der durchschaubaren Selbstauflösung wäre es jedoch konsequent, die AfD insgesamt als Verdachtsfall einzustufen. Forderungen nach einer Ausweitung des Staatstrojaners auf den Verfassungsschutz lehnen wir ab.