THOMAE: Brauchen jetzt einen Migrationsgipfel

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, fordert einen europäischen Flüchtlingsgipfel. „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich daraus ergebende Lebensmittelknappheit in Afrika sowie Krisenherde in Syrien, Irak oder Afghanistan sorgen dafür, dass weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind“, sagte Thomae dem Handelsblatt. Europa müsse auf diese Situation vorbereitet sein und sich auf künftige Flüchtlingswellen einstellen. „Daher brauchen wir jetzt einen europäischen Migrationsgipfel.“

Thomae betonte, es sei das Ziel, klare Regeln zu schaffen, wie Europa mit Fluchtbewegungen umgeht. Auf dem letzten EU-Innenministertreffen habe eine Annäherung zu einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten erreicht werden können. „Ein Migrationsgipfel könnte erheblich dazu beitragen, diese Annäherung zu konkretisieren und in feste Zusagen umwandeln“, sagte der FDP-Politiker.

Bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen hatten sich die EU-Innenminister im Grundsatz auf zwei Gesetzesvorhaben verständigt, die den Schutz der europäischen Außengrenze stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. Die Details müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Der französische Vorsitz der EU-Staaten strebt einen endgültigen Deal bis zum Ende seiner Amtszeit Ende des Monats an.

Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender sowie um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Letztlich soll so schon an der Grenze entschieden werden können, wer gar keine Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Über beide Vorhaben müssten die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln.

Die Teilnahme an dem geplanten Solidaritäts-Mechanismus, der die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, wäre freiwillig. Die EU-Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen – etwa mit Geld oder Sachleistungen.

„Migration ist eines der größten Herausforderungen unserer Zeit“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schätzte, dass etwa zwölf Länder Flüchtlinge aufnehmen würden, andere wollen sich finanziell beteiligen. Deutschland sei bereit, Menschen aufzunehmen – die Ministerin nannte jedoch keine konkrete Zahl. Zwei oder drei Länder hätten sich negativ zu der Initiative geäußert.

Langfristig hält der FDP-Politiker Thomae eine „umfassende Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für notwendig, um eine „faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten“ sicherzustellen. „Deutschland muss Impulsgeber sein, um dieses Ziel zu erreichen.“