THOMAE: Brauchen umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Die gestiegene Zahl bei Propagandadelikten, Fällen von Volksverhetzung und antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung dieser Gefahr in den letzten Monaten intensiver gewidmet hat, doch das bisher beschlossene Maßnahmenpaket reicht schlichtweg nicht aus. Wir brauchen eine umfassende Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dafür muss die Justiz besser ausgestattet werden. Zudem gilt es, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen, rechtsextreme Vereinigungen schneller zu verbieten sowie die Präventionsarbeit zu stärken. Letztlich ist eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland überfällig, um den Rechtsstaat handlungsfähiger zu machen: Wir brauchen eine Föderalismuskommission III, die systematisch und gemeinsam mit den Ländern die Vernetzung sowie Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Sicherheitsbehörden reformiert.