THOMAE: Der Rechtsstaat kennt keinen Ausnahmezustand

Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat kennt keinen Ausnahmezustand. Auch in Krisen wie dieser muss der Rechtsstaat erkennbar bleiben. Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung vorschlägt, beinhaltet viele und teilweise tiefgreifende Änderungen im Zivil-, Insolvenz,- und Strafverfahrensrecht. Ein Großteil davon ist angemessen und sachgerecht, um pandemiebedingten Einnahmeausfällen und Existenzängsten entgegenwirken. Verbraucher und Mieter brauchen Schutz in diesen Zeiten. Manche Maßnahmen der Bundesregierung allerdings reihen das eigentliche Problem nur weiter, bspw. das Kündigungsschutzrecht im Mietrecht. Ungefähr 3,9 Mio. private Kleinvermieter sind auf ihre monatlichen Mieteinnahmen angewiesen, um ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen. Es würde der Verlust der privaten Altersvorsorge drohen. Die FDP-Fraktion schlägt hier die Einführung eines Sonderwohngeldes vor , damit Mieter auch weiterhin ihre Mieten zahlen können und so die Dominokette von Mieter zu Vermieter und vielen weiteren Stakeholdern nicht ins Kippen gerät. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzesentwurf trotz der Kritik aus staatspolitischer Verantwortung zu, denn auch uns Liberalen ist bewusst, dass wir diese Krise nur gemeinsam bewältigen können.