THOMAE: Die Frage der Impfreihenfolge gehört ins Parlament

In einer Pandemie stellen Impfungen nicht weniger als echte Lebenschancen dar. Die Frage, wer zuerst eine Impfung gegen das Corona-Virus erhält, muss daher zwingend auf dem Parkett des Deutschen Bundestages entschieden werden. Die Sachverständigen haben nun klargestellt, dass die Verordnung des Gesundheitsministers verfassungswidrig ist und teilt damit die Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag, wonach wir dringend ein Impfgesetz als Grundlage benötigen. Über Luftverkehrsabkommen mit Mexiko wird diskutiert, nicht aber nicht darüber, wen den Schutz vor dem Virus erhält – das ist für niemanden nachvollziehbar. Die Debatte im Parlament würde Transparenz und mehr Impfbereitschaft schaffen und nicht zuletzt auch Corona-Leugnern den Wind aus den Segeln nehmen. Zusätzlich würde ein Gesetz rechtliche Unklarheiten beseitigen und Klagewellen verhindern. Das gemeinsame Positionspapier der Leopoldina, der Ständigen Impfkommission und des Ethikrats sowie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes wurden seitens der Bundesregierung bislang allesamt ignoriert. Dass sich Spahn immer noch gegen ein Impfgesetz wehrt, ist nicht nachvollziehbar und setzt nur weiter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel.