THOMAE: Die Grünen verschließen die Augen vor der Realität / Maghrebstaaten

Die Grünen verschließen die Augen vor der Realität und kreieren ein völlig falsches Bild.

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hat nicht zur Folge, dass alle Asylbewerber aus diesem Staat ohne ein rechtsstaatliches Verfahren abgeschoben werden. Für sie gilt das beschleunigte Verfahren mit der widerlegbaren Regelvermutung, dass ihr Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. Das sorgt für schnellere Verfahren im BAMF, die übrigens auch von den Grünen gefordert werden.

Außerdem sind funktionierende Abkommen keine Garantie für eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rücknahme. Während mit Algerien und Marokko bereits 1998 Abkommen geschlossen wurden, gibt es bis heute keins mit Tunesien. Dennoch gibt es bei der Zahl der Abschiebungen keine großen Unterschiede. Entscheidend sind daher konkrete und belastbare Absprachen.

Darüber hinaus ist die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer längst überfällig und wäre ein wichtiges Signal an die Menschen, die aus diesen Ländern kommen wollen. Ich fordere die Grünen daher auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Realität ins Auge zu blicken.