THOMAE: Die Herausgabe von Passwörtern ist Angriff auf unsere Bürgerrechte

Passwörter sind der Generalschlüssel zu unserem Privatleben. Sie geben Daten über unsere Finanzen, über unsere Gesundheit, unser Familien- und Berufsleben frei. Die Justizministerin will nun einen Schlüsseldienst für diesen Generalschlüssel beauftragen. Die Herausgabe der Passwörter, wie es der Referentenentwurf des Justizministeriums fordert, um Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu bekämpfen, ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und gleichzeitig auch auf das tragende Trennungsprinzip, wonach Polizei und Nachrichtendienste getrennt sein müssen. Auch wenn der Zweck edel ist, heiligt dieser nicht jedes Mittel. Man kann die Rechte der Bürger nicht schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaates suspendiert.