THOMAE Die Vergiftung Alexei Nawalny muss aufgeklärt werden.

Spätestens mit der Bestätigung der Charité, dass Nawalny zweifelsfrei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, der in der Vergangenheit mehrfach vom russischen Geheimdienst GRU verwendet wurde, vergiftet wurde, treten neben die politisch-diplomatischen auch nachrichtendienstliche Implikationen. Dies verschärft sich durch Berichte darüber, dass Nawalny offenbar auf Schritt und Tritt vom GRU verfolgt und überwacht wurde. Nach dem Tiergarten-Mord und dem Angriff auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia werden die ohnehin schon angespannten deutsch-russischen Beziehungen durch die neuen Erkenntnisse weiter belastet. Dass die Bundesregierung frühzeitig angeboten hat, Nawalny in Deutschland ärztlich zu behandeln, war richtig. Es deutet aber auch darauf hin, dass der Bundesregierung weitergehende Informationen zu Verfügung standen. Es sollte daher geklärt werden, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt hatte, die ein frühes Einschalten angesichts der bereits angespannten diplomatischen Beziehungen rechtfertigten. Es gibt drängende Fragen, die keinen Aufschub dulden. So muss dringend geklärt werden, wie hoch die Befehlskette reichte. Dies kann nur das Parlamentarische Kontrollgremium leisten. Wir haben daher gemeinsam eine Sondersitzung des PKGr noch in dieser Woche beantragt.