THOMAE: Digitalisierung bei Strafverfahren

Ein kurzer Prozess ist nicht zwangsläufig ein guter Prozess. Neben Effizienz und Schnelligkeit muss die Wahrheitsfindung stets das oberste Kriterium sein. Faire Gerichtsverfahren sind eine hohe historische Errungenschaft. Daher können wir nicht allen Änderungsvorschlägen der Großen Koalition zur Modernisierung des Strafverfahrens zustimmen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen Digital-Pakt für die Justiz mit Audio-Visuellen-Aufzeichnungen. Dies bedeutet für Richterinnen und Richter eine echte Entlastung. Wir bieten an, in den weiteren Beratungen konstruktiv mitzuarbeiten, jedoch ohne an den Grundsätzen des fairen Verfahrens zu rütteln.