THOMAE: Drei wichtige Erfolge der MPK

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das haben in der Migrationsdebatte hoffentlich nun auch die letzten erkannt.

Die gestrige MPK war deswegen wichtig! Mit dem Rückhalt auch aus den Ländern schaffen wir nun parteiübergreifend eine Wende in der Asylpolitik.

3 Punkte sind mir und der FDP Bundestagsfraktion bei den Ergebnissen besonders wichtig gewesen:

Schluss mit Barzahlungen an Geflüchtete. Wir gehen bundesweit hin zu digitalen Bezahlkarten. Damit minimieren wir Anreize, nach Deutschland zu kommen. Vor allem aber verhindern wir damit Zahlungen in die Heimatländer, um Schlepperbanden zu finanzieren!

Wer hier her kommt und noch nie in unser Steuersystem eingezahlt hat, darf nicht schon nach 1,5 Jahren Leistungen in Höhe des Bürgergelds erhalten. Erst nach 3 Jahren haben Geflüchtete jetzt Anrecht auf diese Sozialleistungen. Das spart erhebliche Kosten, die wir an anderer Stelle dringend benötigen.

Und zuletzt müssen wir auch auf europäisch und international voranzukommen. Wir brauchen dringend Asylverfahren in Drittstaaten, damit Menschen, die sich bereits in sicheren Ländern aufhalten, nicht einfach weiterhin zu uns kommen, weil sie sich bei uns ein besseres Leben erhoffen.

Wir sind bundesweit wichtige Schritte gegangen, die zeigen: FDP in der Ampel wirkt!