THOMAE: Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern entlastet Asylsystem

Mit der Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer sorgen wir für schnellere behördliche und gerichtliche Asylerfahren und beschleunigen die Ausreise nicht schutzbedürftiger Personen. Denn eine Klageerhebung kann dann keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten. Die Einstufung dieser beiden Länder zu sicheren Herkunftsländern ist ein wirksames Instrument, um Antragszahlen zu senken und somit das deutsche Asylsystem effektiv zu entlasten. Beide Staaten weisen eine sehr geringe Anerkennungsquote auf und zeigen sich bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber kooperationsbereit. Die Einstufung ändert aber selbstverständlich nichts an dem Recht auf individuelle Anhörung und Prüfung des Asylbegehrens. Diese bleibt im Grundsatz unberührt.