THOMAE: Es braucht keine allgemeine Impfpflicht

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Corona-Virus nicht gerechtfertigt ist. Es besteht aktuell keine konkrete Gefahr einer Überlastung der Gesundheitssysteme, dem eigentlichen Primärziel der Pandemiebekämpfung. Wir haben eine Phase erreicht, in der Gesundheitsschutz wieder zur Privatsache werden muss und die Menschen eigenverantwortlich darüber entscheiden sollten, ob sie sich impfen und regelmäßig testen lassen, AHA-Regeln anwenden oder Maske tragen. Verfassungsrechtlich lässt sich eine Impfpflicht allein zum Selbstschutz nicht rechtfertigen, sondern nur zum Fremdschutz. Den kann eine Impfung aber nicht garantieren. Die Pandemie ist nicht vorbei, daran besteht kein Zweifel. Aufgabe der Politik ist es, die Entwicklungen kontinuierlich und sorgfältig zu beobachten und mit einer verbesserten Impfkampagne und Aufklärung die Impfquote zu erhöhen. Eine allgemeine Impfpflicht braucht es dafür nicht.