Stephan Thomae
THOMAE: Geordnete Migrationspolitik durch verbesserte Rückführungen
Die Verbesserung von Rückführungen zeigt, dass die Ampel-Koalition Schritt für Schritt mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringt. Wir senden das klare Signal, dass der Rechtsstaat seine Entscheidungen auch konsequent durchsetzt. Ausreisepflichtige Asylbewerber müssen abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Indem wir den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängern und Betreuungsrechte von Polizeibeamten erweitern, sorgen wir dafür, dass niemand vor einer Rückführung einfach abtauchen kann. Bei Mitgliedern organisierter Kriminalität werden wir Abschiebungen vereinfachen, denn Straftäter und Gefährder müssen unser Land umgehen verlassen.