THOMAE: Gesetzesverschärfungen schaffen nicht mehr Sicherheit

Zur Forderung der Union nach erleichterter Telekommunikationsüberwachung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Die Forderungen der Union nach weiteren Gesetzesverschärfungen sind unnötig und schaffen nicht mehr Sicherheit. Vielmehr würden die Bürgerrechte dadurch erneut geschliffen. Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation macht nur dann Sinn, wenn die vermeintlichen Täter bekannt sind. Eine flächendeckende Telekommunikationsüberwachung kann unmöglich gewollt sein, nicht einmal von der Union. Die Große Koalition sollte die aktuelle Kriminalitätsstatistik lieber zum Ansporn nehmen, durch mehr Polizisten und eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden geltendes Recht besser durchzusetzen. So lässt sich Kriminalität am ehesten bekämpfen.“