THOMAE: Gravierende Bamf-Mängel machen Untersuchungsausschuss notwendig

Zu den Medienberichten über die mangelhafte Identitätsprüfung von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Nicht zuletzt seit Amri und Franco A. ist klar, wie leicht es für Asylbewerber ist, ihre wahre Identität zu verschleiern. Die Identifizierung ist aber zwingende Voraussetzung für die Prüfung des Asylgrundes und den Erhalt von Sozialleistungen. Umso besorgniserregender ist, dass das Bamf und seine Außenstellen ihrer Pflicht der Identitätsprüfung offenbar immer noch nicht nachkommen und die Sozialleistungsstellen Sozialmissbrauch kaum feststellen können. Damit ist das Bamf selbst zu einer Sicherheitslücke geworden.

Die Behörde ist in der Pflicht, die Registrierung aller nicht erfassten Asylbewerber sofort nachzuholen. Sowohl die eingesetzten Instrumente als auch das Asylerfassungssystem müssen auf den Prüfstand. Die gravierenden Mängel verdeutlichen, warum ein Untersuchungsausschuss notwendig ist. Bundesinnenministers Seehofer muss handeln: Das Bamf gehört grundlegend umstrukturiert und im erforderlichen Maße personell und technisch ausgestattet. Letzteres gilt auch für die Sozialleistungsstellen.“