THOMAE: Keine Demokratiekrise in Deutschland

So manche sind der Ansicht, dass autoritäre Staaten besser in der Lage seien, diese Pandemie zu bewältigen. Dies ist ein Trugschluss: gäbe es in China eine freie Presse oder ein unabhängiges Parlament, dann hätte die Regierung dort nicht die Chance gehabt, die Ausbreitung des Virus zu vertuschen. Autoritäre Systeme sind in solchen Krisensituationen unterlegen und sogar brandgefährlich. So manche möchten in der Corona-Krise eine Demokratie-Krise herbeireden. Diese haben wir nicht, denn:

1. In einem demokratischen Verfassungsstaat gibt es keinen Ausnahmezustand. Das Parlament beweist, dass sie die Regierung weiterhin kontrolliert und kritisiert. Dies ist keine Diskussionsorgie, sondern vielmehr die originäre Aufgabe des Bundestages.

2. Zur Bewältigung der Krise gilt weiterhin das Legalitätsprinzip. Alle ausübende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden. Das Parlament setzt auch weiterhin das Recht. Die Gewaltenteilung wird nicht ausgehöhlt.

. Die Verhältnismäßigkeit als Grundsatz bleibt gewahrt. Alle Maßnahmen müssen stets darauf geprüft werden, ob sie notwendig, geeignet und angemessen sind. Genau hier fordern wir als FDP-Bundestagsfraktion eine Freiheitskommission, die das Parlament aus den Wissenschaften aller Disziplinen dabei unterstützt.