THOMAE: Musterfeststellungsklage im Schweinsgalopp unangemessen

Zum Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung einer Musterfeststellungklage erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Vor dem Hintergrund des Diesel-Skandals versuchen Union und SPD im Schweinsgalopp ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage durch den Bundestag zu peitschen. Das ist falsch und kein Verfahren, dass einem so sensiblen Thema angemessen ist. Kernfragen wie die Klagebefugnis sind noch völlig strittig, selbst innerhalb der Großen Koalition. Damit der Gesetzgeber das Thema ordentlich behandeln kann, fordert die FDP-Fraktion, dass VW jetzt rechtsverbindlich erklärt, dass sie für die nächsten zwölf Monate auf die Einrede der Verjährung verzichten.“