THOMAE: Nachvollziehbare Öffnungsstrategie in Bayern nicht mehr erkennbar

Mit Beginn der Nordischen Ski Weltmeisterschaft in Oberstdorf haben sich in den vergangenen Wochen einige Herausforderungen für viele Beteiligte, unter anderem für Hotelbetreiber hinsichtlich der Hygieneanforderungen ergeben. Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete begrüßt nichtsdestoweniger die Durchführung der WM in seinem Wahlkreis: „Dieses Großereignis kann beweisen, dass die Hotellerie mit guten Schutzmaßnahmen durchaus verantwortbar öffnen kann und eben kein Infektionsherd darstellt. Die Weltmeisterschaft ist also eine echte Chance, der Landesregierung zu beweisen, dass eine stufenweise Öffnung mit klaren Regelungen möglich und längst fällig ist.“ Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag ist ein infektiologisches Kriterium, wer nun was wann dürfe und wer und was nicht, bei der Corona-Politik der Bayerischen Staatskanzlei nun endgültig nicht mehr zu erkennen. Es herrschten vielmehr Gefühl und Wellenschlag. Während Anfang März Friseure als personennahe Dienstleister öffnen könnten, dürften gleichzeitig beispielsweise Skiliftbetreiber stundenweise ihren Skilift nicht einmal für eine einzelne Familie oder Personen aus einem Hausstand vermieten, oder Hundeschulen im Freien Einzelunterricht mit Maske und Abstand anbieten. Die kürzlich beschlossenen weiteren  Öffnungen bestätigten die Willkür der Maßnahmen mehr denn je. Dass nun ab dem 01. März zusätzlich Gärtnereien, Baumschulen sowie Gesichtspflege oder Musikschulen für den Einzelunterricht ihre Pforten öffnen dürfen, sei erfreulich für diese Branchen. Im Hinblick auf andere Branchen ist diese Selektion jedoch ganz und gar willkürlich. „Ich wünsche jedem Betrieb mit einem guten Schutzkonzept die Wiedereröffnung. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir hierzu auch einen 7-Stufenplan ausgearbeitet, der anhand nachvollziehbarer Kriterien eine schrittweise und verantwortbare Öffnung vorsieht. Die nun getroffene Auswahl in Bayern ist allerdings für niemanden mehr rational nachvollziehbar. Langsam muss man sich schon fragen, ob in der Staatskanzlei überhaupt noch eine Strategie vorhanden ist. Statt das Kriterium des Infektionsrisikos als Maßstab der Entscheidung zu währen, scheint die Lautstärke des Protests und die Hartnäckigkeit oder wahlweise die CSU-Nähe von Interessensvertretern ausschlaggebend“, kritisiert Thomae. Eine Öffnung nach Lust und Laune leiste dem Kampf gegen die Pandemie einen Bärendienst und mindert zusehends das Vertrauen der Bürger. Anstelle sich endlich für einen plausiblen und erklärbaren Stufenplan einzusetzen und den Menschen und Betrieben ein transparentes Regelwerk anzubieten, um Kalkulationssicherheit und Planbarkeit zu gewährleisten, verstricke sich die CSU zusammen mit den Freien Wählern immer mehr in tiefe Widersprüche.