THOMAE: Obergrenze nicht sinnvoll bei Asylpolitik

Die Flüchtlingssituation ist besorgniserregend, die Aufnahmekapazitäten der Kommunen erschöpft. Zudem wird der Strom der Flüchtlinge wohl erstmal nicht abreißen, denn der Krieg in der Ukraine dauert an. Daher müssen wir darüber sprechen, wie wir die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, unterbringen und versorgen können. Auf der anderen Seite ist es wichtig, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, um die Kommunen zu entlasten. Daher war es ein guter Schritt, dass die Ampel-Koalition im letzten Jahr das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen, sowie einen Sonderbevollmächtigten für Migration eingesetzt hat

Eine Obergrenze, wie sie die Union vorschlägt, ist nicht sinnvoll. Denn sie könnte letztendlich dazu führen, dass Antragsteller, die hier keine Perspektive haben, nach Deutschland kommen dürfen, während wirklich schutz- und hilfsbedürftige Menschen dann abgewiesen werden, weil das monatliche Kontingent schon erschöpft ist. Das kann nicht das Ziel sein. Deutschland muss Menschen, die vor Krieg fliegen, Schutz gewähren, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht dauerhaft hier bleiben können, wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Angesichts der Lage wäre es gut, wenn alle Beteiligten an einen Tisch kommen. Um eine wirklich tragfähige Lösung zu finden, ist aber ein europäischer Flüchtlingsgipfel notwendig. Langfristig führt kein Weg an einer umfassenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorbei, um die immensen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingslage zu meistern. Alle europäischen Länder müssen hier an einem Strang ziehen, damit eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit erreicht werden kann. Deutschland sollte hier als Impulsgeber vorangehen.