THOMAE: Paragraf 219a muss endlich komplett abgeschafft werden

Es ist unerträglich, dass Frau Hänel immer noch vor Gericht steht, weil die Große Koalition den Paragrafen 219a stümperhaft neu geregelt hat. Die Aufhebung des Urteils ist noch lange kein Freispruch. Der Paragraf 219a muss nun endlich komplett abgeschafft werden. Wir müssen Ärzten, die seriös informieren und damit nur ihrer Arbeit nachgehen, solche Prozesse ersparen. Es ist ein Unding, Ärzte in einer solchen Weise zu kriminalisieren und betroffenen Frauen den Zugang zu wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche so zu erschweren. Nach wie vor kommt es zu Prozessen gegen Ärzte, die lediglich sachlich informieren. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Rechtssicherheit schaffen. Deshalb sollte die SPD ihr Schweigen brechen und die Abschaffung des Paragrafen 219a wieder auf die Tagesordnung setzen.