Stephan Thomae
THOMAE: Reform der Sicherheitsarchitektur
Der NSU Prozess ist gerade knapp ein Jahr abgeschlossen, da morden Rechte erneut. Der Tod von Walter Lübcke muss jeden Demokraten empören und mit Trauer erfüllen.
Unser Auftrag muss es sein, den Feinden der offenen Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten und wachsam zu sein. Aber man kann den freiheitlichen Rechtsstaat nicht dadurch schützen, dass man die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt.
Wir Freie Demokraten schlagen vielmehr vor, uns mit einer Föderalismusreform im Bereich der Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen.