THOMAE: Reform des europäischen Asylsystems

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängen wir auf eine Reform des EU-Asylsystems. Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen. Es ist eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig. In einem ersten Schritt braucht es dazu eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten, um eine faire Lastenverteilung in Europa sicherzustellen, Mit Blick auf die russische Aggression in der Ukraine ist eine rasche Vorbereitung auf mögliche Fluchtbewegungen geboten. Dabei müssen aus deutscher Sicht alle denkbaren Szenarien durchgespielt werden.

Polen wird als europäisches Ersteinreiseland höchstwahrscheinlich von einer großen Anzahl an Flüchtlingen betroffen sein. In der Folge muss aber mit einer erheblichen Sekundärmigration nach Deutschland gerechnet werden. Auch Fluchtbewegungen über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland sind denkbar. Es ist daher wichtig, dass Europa jetzt solidarisch zusammensteht und kein europäisches Land mit möglichen Massenströmen aus der Ukraine allein gelassen wird.

Deutschland hat eine humanitäre Pflicht, die Anrainerstaaten der Ukraine im Falle von Flüchtlingsbewegungen zu unterstützen. Hierzu hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Hilfe bei Schutz und Versorgung der Menschen zugesichert. 

Denkbar ist daneben die Entsendung einer Taskforce, beispielsweise nach Polen. Diese kann bei den logistischen Herausforderungen unterstützen, etwa bei der Identitätsklärung, der Vorbereitung von Anträgen oder bei Aspekten der Sicherheit.