THOMAE: Sicherheitsbehörden müssen besser aufgestellt werden

Zum Verfassungsschutzbericht 2017 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Die Zahl der Feinde des Rechtsstaats wie Islamisten oder Reichsbürger steigt laut Verfassungsschutzbericht 2017 weiter an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und verdeutlicht die Notwendigkeit eines starken Verfassungsschutzes und gut organisierter und ausgestatteter Sicherheitsbehörden. Der Bundesinnenminister wäre gut beraten, wenn er sich auf diese komplexen Herausforderungen für die innere Sicherheit konzentrieren würde. Dass die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zweimal verschoben wurde, zeugt nicht unbedingt von einer richtigen Prioritätensetzung. Die Zahlen des letzten Jahres unterstreichen: Wir müssen die Sicherheitsbehörden in unserem Land besser aufstellen. Die Feinde des Rechtsstaats bekommen wir nicht durch schärfere Überwachungsgesetze, sondern nur mit mehr Personal bei Geheimdiensten, Polizei und Justiz und besserer Ausstattung in den Griff.“