THOMAE: Sicherheitspaket ist wichtiges Signal

Mit dem Maßnahmenpaket kommen wir einer neuen Realpolitik in der Migration ein gutes Stück näher. Besonders die Streichung aller Sozialleistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge ist dabei ein echter Erfolg für die FDP. Denn wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger Hauptziel irregulärer Migration ist. Die Beschlüsse müssen jetzt mit Union und Ländern konstruktiv diskutiert und zügig umgesetzt werden. Mit dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan senden wir ein eindeutiges Signal, dass es für ausländische Straftäter und Gefährder keinerlei Toleranz gibt. Das kann nur der Anfang sein, Abschiebungen müssen ab jetzt konsequent vollzogen werden, auch nach Afghanistan und Syrien.