THOMAE: Sicherheitspaket schafft mehr Steuerung in der Migration

Mit dem Sicherheitspaket schaffen wir mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Rechtskräftig ausreisepflichtige Dublin-Fälle erhalten künftig nur noch ein Minimum an Leistungen und Asylbewerber, die ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen, verlieren ihren Schutzstatus. Das Paket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Union ernsthaft an mehr Ordnung von Migration gelegen ist, sollte sie dem Paket zustimmen. Darüber hinaus sollte die Union endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir als FDP sind weiterhin offen für Gespräche zwischen Koalition und Union, gerade auch was das Thema Zurückweisungen an den Grenzen betrifft.

Zudem müssen wir alles daransetzen, dass die GEAS-Einigung zügig in nationales Recht umgesetzt wird. Denn diese ist der Dreh-und Angelpunkt für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen einen verlässlichen Verteilmechanismus innerhalb der EU.