THOMAE: Spahns Vergleich zum Tierschutz geht völlig an der Sache vorbei
Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Spahn zum Paragraf 219a StGB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der von Gesundheitsminister Spahn gezogene Vergleich zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tierschutz geht völlig an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, den Schutz werdenden Lebens aufzuweichen. Vielmehr geht es um die Frage, wo und wie sich Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Dazu hat die FDP-Fraktion einen konstruktiven Vorschlag eingebracht, für den wir weiter werben. Wir fordern den neuen Gesundheitsminister auf, sich mit diesem Vorschlag sachlich und ohne Schaum vor dem Mund zu befassen. Wenn die Union der Meinung ist, es handle sich um eine Gewissensfrage, so kennt das Parlament für diesen Fall eine Verfahrensweise.“