THOMAE: Staat muss entschlossener gegen rechte Gewalt vorgehen

Der schreckliche Mord an Walter Lübcke macht deutlich, welch große Gefahr von Rechtsextremen ausgeht. Wir brauchen eine konsequentere Aufklärung, um rechtsextreme Strukturen offenzulegen und gezielter zu verfolgen. Denn auch ein Jahr nach dem Mord an Lübcke ist noch nicht geklärt, ob es Hintermänner gab oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU dahintersteckt. Zudem gibt es Hinweise auf eine Verbindung zwischen Sicherheitsbehörden und rechtsterroristischen Kreisen. Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen ist viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden. Der Staat muss entschlossener gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt vorgehen. Die Bundesregierung sollte daher eine umfassende Strategie vorlegen. Es ist notwendig, die Justiz besser auszustatten, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen und rechtsextreme Vereinigungen schneller zu verbieten. Zudem muss die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut sowie ein Präventionskonzept gegen digitale Radikalisierung entwickelt werden.