THOMAE-Statement: Gesamtkonzept für Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur fehlt

Dass die Regierung jetzt bei der Gefahr von rechts genauer hinsehen will, ist zu begrüßen. Sie beschränkt sich aber sehr darauf, sich selber dafür zu feiern, dass sie nun 600 neue Stellen schaffen möchte, 300 beim Bundeskriminalamt und 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist nicht verkehrt, das ist die richtige Maßnahme, aber das allein reicht noch nicht. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Sind wir noch modern aufgestellt mit 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und einem Bundesamt für Verfassungsschutz? Noch optimal aufgestellt mit 16 Landeskriminalämtern, großen und kleinen, und einem Bundeskriminalamt? Was wir bräuchten, ist doch eigentlich eine Verbesserung der Digitalkompetenz in den Behörden, bei den Polizeibehörden, bei den Verfassungsschutzbehörden, bei der Justiz. Das sind wichtige Fragen, den Quereinstieg gerade von IT-Fachleuten zu verbessern, aber auch zu überprüfen: Wie können wir die Informationsweitergabe verbessern, etwa wenn ein Gefährder das Bundesland wechselt? Wie kann sichergestellt werden, dass beim Wechsel von einem Bundesland in ein anderes die Informationsweitergabe und die Überwachung sichergestellt wird, lückenlos und rund um die Uhr? Das sind entscheidende Fragen. Und ein solches Gesamtkonzept vermissen wir noch. Deswegen sind wir als FDP-Fraktion der Auffassung, es bedarf einer Gesamtneustrukturierung. Wir fordern deshalb eine Föderalismusreformkommission III und werden deshalb am Donnerstag dieser Woche im Plenum eine solche Kommission beantragen.