THOMAE: Union will Parlament bei Paragraf 219a einen Maulkorb anlegen

Zur Verschiebung der Expertenanhörung zum Paragrafen 219a StGB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Mit der Verschiebung der Expertenanhörung dokumentieren Union und SPD erneut, dass sie kein Interesse an einer sachlichen Debatte über den Paragrafen 219a StGB haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Große Koalition nach so langer Zeit weder eine gemeinsame Linie noch ein gemeinsames Verfahren gefunden hat. Insbesondere die Union verschleppt eine öffentliche Anhörung und die SPD folgt im Kadergehorsam. Selbst zu einem Termin Mitte Mai waren Union und SPD nicht bereit. Dabei müssten zwei Monate ausreichen, um einen Gesetzentwurf zu einem einzelnen Paragrafen vorzulegen. Die Große Koalition zeigt damit ganz klar: Sie hat Angst vor der Debatte und will dem Parlament bei diesem Thema einen Maulkorb anlegen.“