THOMAE: Widersprüchliche Unionspolitik

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae äußert sich kritisch zu den Überlegungen der Regierung, Zahlungen der Entwicklungshilfe an die Mitwirkung zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu koppeln:

„Die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mitwirken, ist ein Widerspruch in sich: Die Bundesregierung beabsichtigt gerade, mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen. Nach dieser Logik würde es die Fluchtursachen aber eher verstärken, die Entwicklungshilfe für Länder zu kürzen, deren Regierungen bei der Rückführung nicht mitwirken. Unser Ziel muss sein, dass Menschen erst gar nicht ihre Heimatländer verlassen. Das schaffen wir nur durch zielgerichtete Entwicklungshilfe, die dafür sorgt, dass die Lebensverhältnisse vor Ort besser werden. Den Regierungen, die Rückführungen verhindern wollen, müssen wir auch mit politischem Druck begegnen, so dass sie besser mitwirken. Aber nicht durch die Kürzung von Hilfe für die Menschen in Not.“