THOMAE: Zentrale Speicherung von Videoüberwachungsdaten bereitet zunehmender Überwachung den Weg

Die Forderung von BKA-Chef Münch nach einer zentralen Speicherung von Videoüberwachungsdaten würde einer zunehmenden Überwachung den Weg bereiten und ist daher abzulehnen. Das gilt ebenso für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung und die Einführung automatisierter Gesichtserkennung. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt werden, weshalb jeder Eingriff gut begründet sein muss. Selbstverständlich brauchen wir Sicherheit, die Menschen dürfen aber nicht das Gefühl bekommen, auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht zu werden. Das führt unbewusst zu Verhaltensänderungen und schränkt Freiheit ein. Öffentliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist jedoch sinnvoll. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Aufnahmen schnell ausgewertet werden können. Dafür ist der Einsatz von modernen und bundesweit kompatiblen Systemen und Formaten genauso wichtig wie ausreichend geschultes Polizeipersonal.