Thomae zu Gast in Ellingen

ELLINGEN (fr) – Einen Ordnungsrahmen für die digitale Marktordnung muss national, aber auch auf europäischer Ebene gefunden werden, um die Algorithmen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Wie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, am Samstag in der Schlossbräugaststätte in Ellingen  bekräftigte, kommt Deutschland nicht daran vorbei , sich damit zu beschäftigen, wenn sich das Land nicht ausländischen Rechtsvorschriften unterordnen will: „Wir brauchen ein digitales Marktgesetzbuch, wissen aber heute schon, dass es kein gesetzliches Regelwerk sein kann, das hundert Jahre hält.“

Eigentlich ist das Thema „Industrie 4.0 – disruptive Geschäftsmodelle und Plattformlösungen“ keines, das die Massen bewegt. Und doch betrifft es jeden Unternehmer, eigentlich jeden Nutzer digitaler Systeme.  Der Kemptener Rechtsanwalt Dr. Thomae nennt den Begriff „sperrig, aber extrem real“. Er sprach vom Algorithmus, der heutzutage die Sprachwelt bewegt, als einem „Wenn, dann“-Prozess.   Für die digitale Gesellschaft sei ein neuer Rechtsrahmen notwendig, der neuartige Geschäftsmodelle nicht abwürge.  „Wir müssen“, so der Jurist aus dem Allgäu, „alte Zöpfe abschneiden,  um neue Ideen nicht zu blockieren“. Zugleich gelte es, Fehlentwicklungen im Auge zu behalten, zumal dann, wenn Algorithmen  genutzt würden, um Entscheidungsprozesse in eine bestimmte Richtung zu lenken.  Die Methoden müssten jederzeit hinterfragt werden. Wenn nicht mehr der Mensch hinter Beurteilungen stehe, sondern schwer durchschaubare Rechenprozesse, dann müsse ein Regelwerk gefunden werden, um die Abläufe nachvollziehbar zu machen. „Das ist schwierig“, so Dr. Thomae, „aber muss sein“.  Das betreffe vor allem auch das Haftungsrecht.

Wie aber soll das Regelwerk für die digitale Marktordnung umgesetzt werden?  Der FDP-Mann, der auch im Berliner Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, das von der Regierung  über alle geheimen Vorgänge informiert wird, konstatiert, dass auf europäischer Ebene bereits seit letztem  Jahr eine neue Verordnung zum Schutz der Konsumentenrechte  erarbeitet wird. Er nennt dies ein Rahmenkonstrukt für die  „digitale Marktordnung“.

In der Diskussion im „Schlossbräustüberl“ ging es in Anwesenheit der mittelfränkischen FDP-Vorsitzenden MdB Katja Hessel, aber auch um die aktuelle bundespolitische Frage, wie die nächste „Eskalationsstufe“ in der Kontroverse zwischen den Unionsparteien aussehen wird. Hessel wörtlich: „Die CSU sieht in der Einwanderungspolitik kein Fernziel, sie fährt nur auf Sicht.“ Einen Bruch könne sie sich nicht vorstellen, denn dann würde die CSU in Deutschland zur reinen Regionalpartei.