Meldungen

Am 19.02.2018 fand der Fachkongress der FDP Fraktion im Bundestag statt, bei dem mit über 80 Gästen die Bandbreite und Spannbreite der Thematik deutlich wurde.
Innerhalb der Fraktion werden wir diese Woche einen Vorschlag erarbeiten und ggf. ins Parlament einbringen

Das Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche und eine mögliche Streichung oder Änderung des § 219a StGB wird seit dem Urteil des Amtsgerichts Gießen im Fall Hänel kontrovers diskutiert. Der Schutz des werdenden Lebens ist ein sittlich und ethisch sehr ernstes Thema, dem eine verantwortungsbewusste Diskussion vorausgehen muss. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, lädt die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum Fachkongress ein.

An diesem historischen Tag erinnern wir uns an 28 Jahre, zwei Monate und 26 Tage Mauer und das langersehnte Ende des Unrechtsregimes der DDR. Mit der friedlichen Revolution wurde etwas zusammengeführt, was niemals hätte getrennt werden dürfen: die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Die erzwungene Trennung von Familien und Freunden hat nicht nur sichtbare Spuren hinterlassen, sondern auch eine Mauer in den Köpfen der Menschen errichtet. Manche Folgen der deutschen Trennung sind immer noch nicht überwunden. Es ist wichtig, die Erinnerung und Aufklärung über das DDR-Regime aufrecht zu erhalten.

Die Union hat sich beim Gesetzesentwurf zum Familiennachzug gegenüber der SPD durchgesetzt. Was heute von Seiten der beiden Volksparteien zur Debatte stand ist der Vorschlag der Union, nur schwammiger und schlechter formuliert.

Die Sachverständigen haben den Ansatz der FDP-Fraktion zum Familiennachzug voll bestätigt. Auch der Vertreter des Deutschen Städtetags hat den Entwurf ausdrücklich unterstützt. Nötig ist eine Balance zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes der FDP wurde heute, am 19.01.2017 von mir in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Antwort der Bundesregierung offenbart, dass sie auch im Jahr 2018 noch nicht in der Lage ist, hinreichend konkrete Zahlen über Familiennachzug, minderjährige Flüchtlinge und ausreisepflichtige Asylbewerber vorzulegen. Dabei ist unklar, ob sie nicht kann oder einfach nicht will. So oder so ist das ein Armutszeugnis.

Die Erkenntnisse der Studie zur Flüchtlingskriminalität zeigen, dass die Probleme von einer bestimmten Risikogruppe ausgehen und nicht alle Flüchtlinge pauschal zu mehr Kriminalität neigen. Doch diese Risikogruppe von jungen Asylbewerbern ohne Zukunftschancen in Deutschland muss der Staat viel stärker in den Fokus nehmen

Die Nebenklage ist das im Strafprozess bedeutendste Opferschutzinstrument. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass im Zentrum des Strafprozesses der Angeklagte und die ihm zur Last gelegte Tat steht. Auch kann gesagt werden, dass die Nebenklage in ihrer jetzigen Form mitverantwortlich für die Überlastung unserer Justiz ist. Die Einsetzung von Gruppenrechtsbeiständen, wie sie die Expertenkommission in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat ist überlegenswert. Vor dem Hintergrund, Strafprozesse effektiver, zügiger und praxistauglicher zu gestalten sehe ich deshalb noch Handlungsbedarf über die Frage der Rolle des Opfers und seiner Rechte im Strafprozess hinaus. Hier dürfen freilich nicht nur Fragen der Effektivität des Verfahrens im Mittelpunkt stehen. Es muss auch darauf geachtet werden, dass die Rechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt werden und mit den Veränderungen des Strafprozessrechts Schritt halten

Wir Freien Demokraten wollen maximale Sicherheit bei minimalen Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Deshalb haben wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin enthalten sind u.a. die Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, sowie des NetzDGs.