Meldungen

Ein Gesellschaftsrat mit Entscheidungsgewalt, wie es offensichtlich den Anhängern der „Letzten Generation“ vorschwebt, ist kein Fortschritt. Komplexe Probleme lassen sich nun einmal nicht durch unterkomplexe Verfahren lösen. Insbesondere wer Beschlüsse von weitreichender Konsequenz für das Leben der Menschen treffen will, braucht eine starke Legitimation, die ein Losverfahren nicht bieten kann.

Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten und werde alles dafür tun, dass wir als Partei der Freiheit, der Eigenverantwortung und des Optimismus noch mehr Menschen von unserer liberalen Arbeit überzeugen können. Dafür ist es wichtig, eine Politik zu gestalten, die die Menschen bei den großen Herausforderungen unserer Zeit mitnimmt und ihnen Entscheidungsfreiheiten einräumt.

Der Arbeitskräftemangel gefährdet Wirtschaft und soziale Sicherheit in unserem Land. In den Unternehmen fehlen Arbeitskräfte, private Haushalte müssen lange auf Handwerkertermine warten, den Gaststätten und Geschäften geht das Service- und Verkaufspersonal aus. Die Renten sind nur dann sicher, wenn es auch in Zukunft genug Beitragszahler gibt, vor allem, wenn die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in Rente gehen. Ohne Einwanderung aus anderen Ländern gäbe es wohl keinen Ausweg aus dieser Sackgasse. Daher müssen wir Deutschland zum attraktivsten Einwanderungsland Europas machen. 

Eine Obergrenze, wie sie die Union vorschlägt, ist nicht sinnvoll. Denn sie könnte letztendlich dazu führen, dass Antragsteller, die hier keine Perspektive haben, nach Deutschland kommen dürfen, während wirklich schutz- und hilfsbedürftige Menschen dann abgewiesen werden, weil das monatliche Kontingent schon erschöpft ist. Das kann nicht das Ziel sein. Deutschland muss Menschen, die vor Krieg fliegen, Schutz gewähren, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht dauerhaft hier bleiben können, wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, der sowohl Einwanderung als auch Einbürgerung beinhaltet. Mit einem echten Einwanderungsgesetz werden wir Migration in den Arbeitsmarkt ermöglichen und klar regeln, wer bei uns bleiben kann und wer nicht. Zusätzlich wollen wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren.

Der Fall der Radfahrerin in Berlin ist eine Tragödie. Die Justizbehörden müssen jetzt prüfen, inwieweit die Klebeblockade in Berlin mitursächlich für den Hirntod der Fahrradfahrerin gewesen ist. Wenn dem so sein sollte, müssen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. Dieser Fall macht unmissverständlich klar: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Der Westbalkan-Gipfel muss ein deutliches Signal an Serbien senden, welches sich durch seine Via-Politik zur Drehscheibe für irreguläre Migration entwickelt hat. Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass Serbien Geflüchtete aus anderen Ländern visafrei einreisen lässt, um die dann weiter in EU-Mitgliedsstaaten zu schleusen.

Herr Thomae, Den Haag war gerade Schauplatz einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aus dem Kriegsgebiet erreichen uns fast täglich Bilder und Meldungen über Gräueltaten. Bietet das Völkerstrafrecht eigentlich genügend Möglichkeiten, um die Verantwortlichen, namentlich Wladimir Putin, zur Verantwortung zu ziehen?

Stephan Thomae: Rechtlich haben wir durchaus Instrumente in der Hand.

Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht beenden wir die Praxis der Kettenduldungen und schaffen die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Damit können Menschen, die sich gut integriert haben, einen sinnvollen Beitrag leisten, gerade in Bezug auf den akuten Arbeitskräftemangel.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, fordert einen europäischen Flüchtlingsgipfel. „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich daraus ergebende Lebensmittelknappheit in Afrika sowie Krisenherde in Syrien, Irak oder Afghanistan sorgen dafür, dass weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind“, sagte Thomae dem Handelsblatt. Europa müsse auf diese Situation vorbereitet sein und sich auf künftige Flüchtlingswellen einstellen. „Daher brauchen wir jetzt einen europäischen Migrationsgipfel.“