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Frage: Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind zunehmend auch im Allgäu zu spüren. Nun haben Russlanddeutsche mit einem Autokorso und russischen Flaggen protestiert, weil sie wegen des Kriegs angeblich diskriminiert werden. Dabei soll auch Sympathie für Putin bekundet worden sein. Muss unsere Gesellschaft das aushalten?

Thomae: Die Frage ist, ob das noch als freie Meinungsäußerung zu bewerten ist. Die öffentliche Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten ein waches Auge darauf haben, ob diese Grenze überschritten ist.

Wir haben eine Phase erreicht, in der Gesundheitsschutz wieder zur Privatsache werden muss und die Menschen eigenverantwortlich darüber entscheiden sollten, ob sie sich impfen und regelmäßig testen lassen, AHA-Regeln anwenden oder Maske tragen.

Es ist keineswegs unverantwortlich, sondern vielmehr verfassungsrechtlich geboten, dass die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen mit dem Ende der Übergangsfrist am 2. April endgültig auslaufen. Die Omikron-Variante hat zu einer geänderten Lage geführt, die ein grundsätzliches Umdenken erfordert: Die Infektionszahlen haben sich weitgehend von der Hospitalisierungsrate entkoppelt, es droht keine Überlastung der Gesundheitssysteme.

Stephan Thomae parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, fordert einen rechtlich verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union, der auch in Zukunft gilt. „Freiwillig Menschen aufzunehmen mit dem Hintergedanken, beim nächsten Mal dann aber wieder Nein zu sagen, ist keine Basis in der Europäischen Union“, sagte der Abgeordnete für den Wahlkreis Oberallgäu.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine drängen wir auf eine Reform des EU-Asylsystems. Die Ukraine-Krise macht auf dramatische Weise deutlich, wie dringend wir eine europäisch abgestimmte Regelung für Fluchtbewegungen brauchen. Es ist eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nötig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm.

Dass der Generalanwalt die in Deutschland bislang nur ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten hält, ist gut für die Bürgerrechte. Denn die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Stephan Thomae wurde am vergangenen Landesparteitag der Freien Demokraten Bayern in Bayreuth erneut als Beisitzer in das Präsidium gewählt. "Ich danke den Delegierten für das erneut entgegengebrachte Vertrauen und freue mich, die FDP Bayern zwei weitere Jahre tatkräftig im Vorstand unterstützen zu dürfen", erklärt Thomae.

Dass Innenminister Seehofer auf Grenzschließungen zu Polen verzichten will, ist richtig. Innereuropäische Grenzschließungen dürfen nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen und würden die eigentlichen Probleme nicht lösen. Zudem würden sie den Fokus nur weglenken von den Schleuseraktivitäten Lukaschenkos.

Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung muss endlich begraben werden. Sie ist ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger und stellt diese unter Generalverdacht. Sie hilft auch nicht bei der Aufklärung schwerster Straftaten wie etwa Kinderpornografie, da diese zumeist im anonymen Darknet stattfinden.