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Wir müssen den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit resilienter gegen Feinde der Demokratie machen. Wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts sollten im Grundgesetz verankert werden. Dazu gehört für mich die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann.

Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das haben in der Migrationsdebatte hoffentlich nun auch die letzten erkannt.

Die gestrige MPK war deswegen wichtig! Mit dem Rückhalt auch aus den Ländern schaffen wir nun parteiübergreifend eine Wende in der Asylpolitik.

3 Punkte sind mir und der FDP Bundestagsfraktion bei den Ergebnissen besonders wichtig gewesen:

Unsere liberale Demokratie befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Feinde von innen und außen. Mit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel ist unsere nationale Sicherheitsarchitektur endgültig an einem Scheidepunkt angekommen. Wir erleben eine zunehmende Bedrohung und den Bruch aller Tabus durch offen zur Schau gestellten Antisemitismus.

Aufgesprühte Davidsterne an Häuserwänden und Brandsätze vor einer Synagoge machen auf schockierende Art und Weise den Ernst der Lage deutlich. Der Krieg im Nahen Osten wird auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Zu unserer Lebensrealität gehören inzwischen Live-Ticker zu zwei Kriegen. Strafvorschriften wie das Werben für eine Terrororganisation oder Volksverhetzung sind nicht länger eine Warnung aus anderen Zeiten, sondern sind wieder von trauriger Aktualität.

Die Verbesserung von Rückführungen zeigt, dass die Ampel-Koalition Schritt für Schritt mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringt. Wir senden das klare Signal, dass der Rechtsstaat seine Entscheidungen auch konsequent durchsetzt.

Wer auf unseren Straßen Terror, Mord und Verschleppung verherrlicht, der muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Das Strafrecht hält entsprechende Instrumente bereit, etwa wenn terroristische Vereinigungen unterstützt, ihre Propagandamittel verbreitet oder Straftaten gebilligt werden.

Wir brauchen Bezahlkarten in den Kommunen. So erhalten Geflüchtete keinen falschen Anreize und können Geld auch nicht länger an Familien ins Ausland überweisen. Gleichzeitig haben die Kommunen eine einfachere Handhabe als bei reinen Sachleistungen, bei denen eine aufwändige Lagerlogistik für Kleidung, Lebensmittel und Hygieneartikel vorgehalten werden müsste.

Mit der Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer sorgen wir für schnellere behördliche und gerichtliche Asylerfahren und beschleunigen die Ausreise nicht schutzbedürftiger Personen. Denn eine Klageerhebung kann dann keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland.

Es hat sich gelohnt: Auf Druck der wird das Gebäudeenergiegesetz nun praxistauglich und wirtschaftsfreundlich!
Jetzt ist der Weg frei, das Gesetz in den Bundestag einzubringen und in die parlamentarische Debatte zur Beratung zu geben.

Zu einer gelungenen Integration gehören ausreichende Deutsch-Kenntnisse, Straffreiheit, und dass Menschen und ihre Familien von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Es darf keine Einbürgerungen geben, die den Bezug von Transferleistungen zementieren. Besonders wichtig ist zudem das klare Bekenntnis zu unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung und zu unseren liberalen Werten.