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Wer die Geschichte um den Skandal der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard nur ansatzweise verstehen will, kommt an der Person Jan Marsalek nicht vorbei. Als der Betrugsfall um den Aschheimer Finanzdienstleister im Frühjahr 2020 aufflog, war das Ausmaß der mehr als dubiosen Geschichte nicht im Entferntesten zu erahnen. Derzeit wird der Ex-Vorstand per weltweitem Haftbefehl gesucht. „Es ist schon verwunderlich, dass diese Flucht ausgerechnet zu einer Zeit gelang, in der aufgrund des Corona-Ausnahmezustands ohnehin kaum reguläre Flüge stattfinden konnten“, so Stephan Thomae. „Ohne professionelle fremde Hilfe konnte ein derartig perfektes spurloses Untertauchen kaum gelingen. Das Verschwinden Marsaleks hat einen Hauch von Agententhriller.“

Bei der Wahlkreisversammlung der Liberalen für den Bundestagswahlkreis 256 (Oberallgäu) haben die Mitglieder der FDP Kreisverbände Kempten, Oberallgäu und Lindau den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae aus Sulzberg zum Bewerber für die Bundestagswahl 2021 nominiert. „Ich danke allen Mitgliedern für dieses große Vertrauen und freue mich jetzt schon auf den gemeinsamen Wahlkampf im kommenden Jahr mit einem starken Team."

Die Bilder vom Feuer im Flüchtlingslager Moria sind schrecklich und lenken den Blick auf die schlimme humanitäre Situation vor Ort. Es war absehbar, dass es zu einer solchen Eskalation kommen könnte. Deutschland hat mit seiner Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss Griechenland nun unverzüglich jedwede Hilfe anbieten, um die akute Ausnahmesituation zu entspannen und eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland sicherzustellen.

Spätestens mit der Bestätigung der Charité, dass Nawalny zweifelsfrei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, der in der Vergangenheit mehrfach vom russischen Geheimdienst GRU verwendet wurde, vergiftet wurde, treten neben die politisch-diplomatischen auch nachrichtendienstliche Implikationen. Dies verschärft sich durch Berichte darüber, dass Nawalny offenbar auf Schritt und Tritt vom GRU verfolgt und überwacht wurde.

Den Vorschlag des Bund Naturschutz, das freie Befahrungsrecht von Wegen im alpinen Gelände solle künftig nur noch mit unmotorisierten Fahrrädern erlaubt sein, kritisiert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae: Das E-Bike Fahren mit Motorsport in den Bergen gleichzusetzen, scheint ein weit hergeholt. Anstelle von pauschalen Verboten wäre es sinnvoller, auf eine gezielte Besucherlenkung und Aufklärung zu setzen. Das beginnt bei der Beschilderung von Touren und endet bei der Infrastruktur für das Verkehrsaufkommen im Allgemeinen.

Die Bundesregierung darf keine Zeit mehr für konstruktive Lösungen verstreichen lassen und sich am Ende von einer Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zur nächsten hangeln. Die Bugwelle wird dadurch immer größer. Zugleich steigt das Misstrauen in der Wirtschaft, weil viele Unternehmen vermuten müssen, dass ihre Vertragspartner eigentlich insolvent sind.

Bundesinnenminister Seehofers hartnäckige Verweigerungshaltung, eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei zu beauftragen, ist absurd. Mit der Integrationsbeauftragten Widmann-Mauz wird selbst aus seiner eigenen Fraktion eine solche Studie gefordert. Eine unabhängige Untersuchung stellt die Polizei nicht unter Generalverdacht, sondern könnte einen solchen ausräumen. Sich derart gegen wissenschaftliche Erkenntnis zu stemmen, ist nicht nachvollziehbar. So könnte am Ende gar der Eindruck entstehen, dass Seehofer etwas verbergen wolle. Deshalb appelliert die FDP-Fraktion an den Bundesinnenminister, seine Haltung zu überdenken. Dass er dazu fähig ist, hat er bereits kürzlich bei der angekündigten Anzeige gegenüber einer Journalistin unter Beweis gestellt. Sollten dem Bundesinnenminister andere Erkenntnisse vorliegen, sollte er sie rasch mit den Mitgliedern des Innenausschusses teilen. Das ist auch in der parlamentarischen Sommerpause möglich.

Der kontinuierliche Anstieg extremistischer Bestrebungen und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind ein Alarmsignal. Es darf in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz für Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus geben. Alle Formen von Extremismus müssen entschieden bekämpft und dürfen nicht verharmlost werden. Besondere Sorge bereitet der FDP-Fraktion die zunehmende Vernetzung von Rechten im Internet und deren Radikalisierung.

Dass die Ermittler Hinweise auf mehr als 30 000 Tatverdächtige entdeckt haben, ist verstörend und erschreckend zugleich. Der Missbrauchsfall Bergisch Gladbach hat das immense Ausmaß einer Schattenwelt von Pädophilen aufgedeckt.

Das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung ‚Nordadler‘ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Konsequente Verbote rechtsextremistischer Organisationen sind dringend notwendig, um das klare Signal zu senden, dass unser Rechtsstaat solche Vereinigungen nicht duldet. Deshalb ist es wichtig, dass weitere rechtsextremistische Gruppen identifiziert und verboten werden.