Meldungen

Der nächtliche Gewaltausbruch in Stuttgart ist erschreckend. Hier hat sich offenbar eine Staatsverachtung Bahn gebrochen. Diese Gewalt gegen Polizei und Eigentum ist durch nichts zu rechtfertigen. Es muss die Frage erlaubt sein, ob der von Politikern und in den Medien geäußerte Generalverdacht gegen die Polizei ein entsprechendes Klima gefördert hat. Die Polizei hat zuvorderst unsere Unterstützung verdient. Die Krawalle müssen nun umgehend und lückenlos aufgeklärt werden.

Die Proteste in den USA lenken den Blick auch auf den in Deutschland vorhandenen Alltagsrassismus. Bei allen Unterschieden zu den USA ist die Debatte richtig und ein Auftrag an die Politik, mehr gegen Rassismus zu tun. Rassismus setzt die Vorstellung vermeintlich existierender Rassen voraus. Das Grundgesetz verbietet rassistische Diskriminierungen, in dem es den Begriff ‚Rasse‘ als Antidiskriminierungsmerkmal nennt. Damit setzt es allerdings voraus, was es gerade vermeiden will: Die Fehlvorstellung, dass sich Menschen in ‚Rassen‘ einteilen ließen. Ein schlichte Streichung des Begriffs würde allerdings zu kurz greifen, da selbstverständlich Ungleichbehandlungen verboten sein müssen, die aufgrund bestimmter ethnischer Merkmale erfolgen. Im Grundgesetz sollte daher der Begriff ‚Rasse‘ als Antidiskriminierungsmerkmal durch ‚ethnische Herkunft‘ oder ‚Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe‘ ersetzt werden. Denn die jetzige Fassung leistet der Rassentheorien und damit Rassismus Vorschub.

Der schreckliche Mord an Walter Lübcke macht deutlich, welch große Gefahr von Rechtsextremen ausgeht. Wir brauchen eine konsequentere Aufklärung, um rechtsextreme Strukturen offenzulegen und gezielter zu verfolgen. Denn auch ein Jahr nach dem Mord an Lübcke ist noch nicht geklärt, ob es Hintermänner gab oder gar ein rechtsextremistisches Netzwerk wie die NSU dahintersteckt. Zudem gibt es Hinweise auf eine Verbindung zwischen Sicherheitsbehörden und rechtsterroristischen Kreisen. Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen ist viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig und ein wichtiges Signal. Unsere Werte und elementaren Grundrechte enden nicht an der Landesgrenze. Sie gelten weltweit und auch bei der Zusammenarbeit mit Ausländischen Nachrichtendiensten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt. Der BND wird sein Vorgehen bei der Fernmeldeaufklärung künftig stärker begründen müssen. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass das BND-Gesetz entsprechend nachgebessert wird.

Die Grenzschließungen behindern den Personen- und den Warenverkehr massiv, nicht minder gravierend sind die sozialen Folgen. Der nationale Alleingang von Bundesinnenminister Seehofer muss daher enden. Er steht in krassem Widerspruch zur einem Europa ohne Grenzen und ist bis heute unbegründet. Nicht einmal in den eigenen Reihen oder im Kanzleramt hat der Bundesinnenminister noch Unterstützung. Deshalb müssen die Grenzen in der EU umgehend wieder geöffnet werden, so wie es auch das Robert-Koch-Institut und die EU-Kommission für sinnvoll halten. Denn die Grenzschließungen sind weder geeignet noch erforderlich, um das Virus einzudämmen.

So manche sind der Ansicht, dass autoritäre Staaten besser in der Lage seien, diese Pandemie zu bewältigen. Dies ist ein Trugschluss: gäbe es in China eine freie Presse oder ein unabhängiges Parlament, dann hätte die Regierung dort nicht die Chance gehabt, die Ausbreitung des Virus zu vertuschen. Autoritäre Systeme sind in solchen Krisensituationen unterlegen und sogar brandgefährlich. So manche möchten in der Corona-Krise eine Demokratie-Krise herbeireden. Diese haben wir nicht, denn:

In der Corona-Pandemie treten die Grundrechte teilweise in den Hintergrund. Aber nicht nur in dieser Ausnahmezeit sind diese Rechte bedroht. Es bedarf daher eines Ausschusses, der sich mit den Fragen der Freiheit kritisch auseinandersetzt.

Vieles lernt man erst zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat. Durch die Corona-Pandemie wird uns dies tagtäglich auf eindrucksvolle Weise am Beispiel unserer Freiheits- und Bürgerrechte vor Augen geführt: Allgemeine Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufs- und Religionsfreiheit sowie Eigentumsgarantie sind Grundpfeiler eines freien und selbstbestimmten, aber auch wirtschaftlich unabhängigen Lebens des Einzelnen und einer demokratischen Gesellschaft.

Das Verbot der Hisbollah in Deutschland ist vollkommen richtig und war längst überfällig. Denn eine Trennung zwischen einem militärischen und einem politischen Flügel der Hisbollah ist unmöglich. Radikaler Islamismus darf keinen Platz in unserer freiheitlichen und säkularen Gesellschaft haben. Eine terroristische Vereinigung wie die Hisbollah, die die Vernichtung des Staates Israel zum Ziel hat, konnte sich viel zu lange in Deutschland betätigen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir tragen hier eine besondere Verantwortung. Bundesinnenminister Seehofer muss sich jetzt auf EU-Ebene nachdrücklich für ein europaweites Verbot der Hisbollah einsetzen, denn die entschlossene Bekämpfung des islamistischen Terrorismus darf jetzt nicht enden.

Es ist richtig, dass das Gutachten die Kooperation mit den Herkunftsländern und insbesondere mit Afrika in den Fokus nimmt. Denn wir sind auf ihre Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten angewiesen. Diese kann Hand in Hand gehen mit einer Diskussion über leichtere Wege legaler Migration nach Europa. So könnte etwa die Erteilung eines temporären Arbeitsvisums gegen eine Kaution ein pragmatischer Vorschlag sein, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Dieser Vorschlag wäre kurzfristig umsetzbar und würde der Wirtschaft bei der Suche nach dringend benötigten Arbeitskräften helfen. Voraussetzung ist aber ein funktionierendes Rückführungsabkommen mit dem Heimatstaat, um eine Ausreise nach Ablauf des Visums sicherzustellen. Langfristig brauchen wir jedoch ein Punktesystem, in dem die Qualifikationen der Migranten und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes maßgebliche Kriterien sind. Zudem ist eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entscheidend. Deutschland muss diese zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, damit Europa für zukünftige Migrationsbewegungen gerüstet ist.

Frage: Die Krise sei die Zeit der Exekutive, heißt es – was tut die Opposition, um an der Lösung der Krise mitzuarbeiten und sich zu positionieren?

Thomae: Die Opposition im Bundestag ist nun sehr staatstragend und konstruktiv. Es gibt viele Kontakte zu anderen Abgeordneten, auch zu Ministern. Auf diesem Weg äußere ich Gedanken, Einwände, Vorschläge zu den jetzt innerhalb kurzer Zeit beschlossenen Gesetzen. Das wird auch gehört und fließt in die Gesetze ein.

Frage: Wie beurteilen Sie das Krisenmanagement in Bund und Freistaat?

Thomae: Im Großen und Ganzen sind die beschlossenen Maßnahmen erforderlich und angemessen. Mit Blick auf den Freistaat habe ich das Gefühl, Herr Söder nutzt die Situation auch, um sich zu positionieren – wenn etwas informell mit anderen Ministerpräsidenten besprochen ist, prescht er vor, verkündet ein bisschen früher und ein bisschen mehr, was die anderen ärgert. Bundesweit betrachtet ist es unverständlich, dass manche Dinge unterschiedlich gehandhabt werden.