Meldungen

Die bundesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Antisemitismus. Dabei kann sie aber nur Teil einer Gesamtstrategie sein, denn das Melden judenfeindlicher Vorfälle ist zwar wichtig, reicht jedoch nicht aus, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Dafür müssen vielmehr die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen werden. Dazu gehört, die Milieus und Tätergruppen klar zu identifizieren, um dann die Prävention und Aufklärung gezielt zu stärken. Zudem sind die bessere Zusammenarbeit von Landes-, Bundes- und Verfassungsschutzbehörden sowie die Entwaffnung der rechtsextremen Szene wichtige Voraussetzungen zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus. Und auch die gesamte Gesellschaft ist gefordert, sich Antisemitismus entschieden entgegenzustellen und nicht wegzuschauen.

Die Verfassungsbeschwerde der Berliner Ärztin Bettina Gaber gegen den Paragrafen 219a ist konsequent und richtig. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung die Ärzte quasi dazu zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Große Koalition muss endlich Verantwortung übernehmen und den Paragraf 219a abschaffen. Die SPD hat immer noch die Möglichkeit, ihren früheren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die Komplettabschaffung des Paragrafen 219a wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen duckt sie sich weg. Das Urteil des Landgerichts Gießen hat jedoch deutlich gezeigt, dass die Neuregelung des Paragrafen 219a immer noch keine Rechtssicherheit für die Ärzte gebracht hat. Das ist fatal: Ärzte müssen sachlich informieren dürfen. Deswegen führt kein Weg an der schnellstmöglichen Streichung des Paragrafen 219a vorbei.“

Passwörter sind der Generalschlüssel zu unserem Privatleben. Sie geben Daten über unsere Finanzen, über unsere Gesundheit, unser Familien- und Berufsleben frei. Die Justizministerin will nun einen Schlüsseldienst für diesen Generalschlüssel beauftragen. Die Herausgabe der Passwörter, wie es der Referentenentwurf des Justizministeriums fordert, um Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu bekämpfen, ist ein Angriff auf unsere Bürgerrechte und gleichzeitig auch auf das tragende Trennungsprinzip, wonach Polizei und Nachrichtendienste getrennt sein müssen. Auch wenn der Zweck edel ist, heiligt dieser nicht jedes Mittel. Man kann die Rechte der Bürger nicht schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaates suspendiert.

Dass die Regierung jetzt bei der Gefahr von rechts genauer hinsehen will, ist zu begrüßen. Sie beschränkt sich aber sehr darauf, sich selber dafür zu feiern, dass sie nun 600 neue Stellen schaffen möchte, 300 beim Bundeskriminalamt und 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist nicht verkehrt, das ist die richtige Maßnahme, aber das allein reicht noch nicht. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Sind wir noch modern aufgestellt mit 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und einem Bundesamt für Verfassungsschutz? Noch optimal aufgestellt mit 16 Landeskriminalämtern, großen und kleinen, und einem Bundeskriminalamt? Was wir bräuchten, ist doch eigentlich eine Verbesserung der Digitalkompetenz in den Behörden, bei den Polizeibehörden, bei den Verfassungsschutzbehörden, bei der Justiz.

Die teilweise extrem schwierigen Abwägungen, welche Äußerungen im Netz noch unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen, und welche die Grenze überschreiten, müssen von Gerichten entschieden werden und dürfen nicht an private amerikanische Internetanbieter ausgelagert werden.

Es ist unerträglich, dass Frau Hänel immer noch vor Gericht steht, weil die Große Koalition den Paragrafen 219a stümperhaft neu geregelt hat. Die Aufhebung des Urteils ist noch lange kein Freispruch. Der Paragraf 219a muss nun endlich komplett abgeschafft werden. Wir müssen Ärzten, die seriös informieren und damit nur ihrer Arbeit nachgehen, solche Prozesse ersparen. Es ist ein Unding, Ärzte in einer solchen Weise zu kriminalisieren und betroffenen Frauen den Zugang zu wichtigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche so zu erschweren. Nach wie vor kommt es zu Prozessen gegen Ärzte, die lediglich sachlich informieren. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Rechtssicherheit schaffen. Deshalb sollte die SPD ihr Schweigen brechen und die Abschaffung des Paragrafen 219a wieder auf die Tagesordnung setzen.

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer ist unzureichend. Wenn ein verurteilter Straftäter oder ein Gefährder trotz verlängerter Einreisesperre wie im Fall Miri wieder nach Deutschland kommt, sollte er in Haft genommen werden können, während sein Asylantrag geprüft wird. Deutschland darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Eine generelle Haft bei Wiedereinreise ist jedoch flüchtlingsrechtlich problematisch und scheitert in der Praxis an der geringen Zahl der Haftplätze. Es muss hinzukommen, dass die Bundesregierung zügig reagiert und Rückführungen bundesweit und einheitlich regelt. Im Fall Miri war es möglich, dass die Prüfung des Asylantrags und die Abschiebung in wenigen Tagen erfolgten. Das darf kein prominenter Einzelfall bleiben, sondern muss zur Regel werden.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:

Frage: Herr Thomae, wie haben es gerade gehört, Moskau droht mit Gegenmaßnahmen. Und jetzt?

Thomae: Das ist eine gespielte Empörung der Russen. Schon lange deutet sehr viel darauf hin, dass dieser Mord mitten in Berlin, mitten in unserer Hauptstadt, am helllichten Tag, in aller Öffentlichkeit begangen, in Rufweite zum Bundesinnenministerium verübt, von Russland aus gesteuert worden ist. Zustände, wie wir sie schon lange nicht mehr gehabt haben. Das ist ein diplomatischer Störfall allerersten Grades. Das ist ein gravierender Vorfall, der nicht ungeahndet bleiben kann.

Frage: Also, Sie sprechen von einem diplomatischen Störfall, also halten Sie es auch gerechtfertigt, dass Deutschland jetzt diese zwei Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen hat?

Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greift für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Zudem wäre eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.

LAMBSDORFF: Die Entscheidung der Bundesregierung ist längst überfällig. Der Druck aus dem Bundestag zeigt Wirkung, wo es eine breite demokratische Mehrheit für diesen Schritt gibt. Eine Unterscheidung der Hisbollah in einen politischen und militärischen Flügel entspricht nicht der Realität, da alle Fäden beim obersten Führer der Organisation Hassan Nasrallah zusammenlaufen. Nach einem Verbot in Deutschland muss sich die Bundesregierung für ein einheitliches Vorgehen der EU gegen die Hisbollah einsetzen.
THOMAE: Die Bundesregierung hat bei der Hisbollah leider viel zu lange gezögert. Eine allgemeine Ermächtigung zur Strafverfolgung, welche die Strafverfolgungsbehörden dringend brauchen, hat sie lange nicht erteilt und dies erst vor Kurzem nachgeholt. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Initiative für ein Verbot der Hisbollah von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen wird und wirbt daher weiter für ein interfraktionelles Vorgehen.